Zeitung Heute : Barrikaden an der falschen Stelle

HERMANN RUDOLPH

Es ist wahr, daß der Lauschangriff seinen Preis kostet.Aber er ist nicht zu ermitteln ohne die vorurteilsfreie Abwägung zwischen Grundrecht und staatlichem HandelnVON HERMANN RUDOLPHNatürlich bedeutet der Lauschangriff, für den nun zum letzten Gefecht geblasen wird, eine Veränderung im Verhältnis von Bürgern und Staat, die tief geht.Es ist wahrhaftig keine Kleinigkeit, wenn ein Grundrecht, hier die Unverletzbarkeit der Wohnung, eingeschränkt wird, und sei es um des Zieles willen, die Bürger besser gegen neue Formen der Kriminalität zu schützen.Daß die Entscheidung am Beginn eines Jahres fällt, in dem die Bundesrepublik des Beginns der Beratungen des Parlamentarischen Rates gedenkt, fügt der Sache noch eine nachdenkliche Fußnote hinzu.Der Parlamentarische Rat gab den Grundrechten einen herausragenden, das Grundgesetz beherrschenden Rang.Werden sie nun, ein halbes Jahrhundert später, zunehmend ausgehöhlt? Auf der anderen Seite kann ernsthaft kein Zweifel daran sein, daß Sicherheit in unserer Gesellschaft, also einer sperrangelweit offenen Gesellschaft, einer - wie die Formel heißt - Risikogesellschaft, einen zentralen Wert darstellt.Wer von der Freiheit spricht, darf deshalb von dem Bedürfnis nach Sicherheit nicht schweigen - der Sicherheit gegenüber Kriminalität, sozialer Degradierung, den Wechselfällen des Lebens überhaupt in einer zunehmend unübersichtlicheren Welt.In dieser Gesellschaft ist Sicherheit zu einer Bedingung der Möglichkeit geworden, Freiheit wahrzunehmen. Es gehört zu den ärgerlichen Zügen der Debatte - gerade in der hektischen Schlußrunde, die wir jetzt erleben -, daß in ihr diese Spannung nicht durchgehalten wird.Dabei ist richtig, daß sich Sinn oder Unsinn von Regelungen an Grenzfällen, ja, an den Ausnahmefällen zeigt.Aber es geht an der Sache vorbei, wenn nun mehr von der ziemlich peripheren Möglichkeit die Rede ist, daß Journalisten oder Anwälte abgehört werden können, als von den möglichen Opfern einer elektronisch hochgerüsteten Kriminalität.Mit Staunen nimmt man wahr, wie der Angriff auf die Gesellschaft, der in den neuen Formen des Verbrechens steckt, mittlerweile in der Beschwörung eines Angriffs auf den Rechtsstaat nachgerade untergeht.Doch der Lauschangriff ist die Ausnahme von der Regel, dazu rechtsstaalich massiv eingerüstet - wie manche meinen: bis zur Unbrauchbarkeit - , nicht das In-Frage-Stellen dieser Regel selbst.Wer ihn mit der Stasi vergleicht oder den Eindruck verbreitet, ein Grundrecht werde abgeschafft, muß wissen, was er tut: Er schärft nicht das Problembewußtsein, sondern schürt Panik. Die bürgerlichen Freiheiten sind ein hohes Gut.Aber sie müssen nicht mehr wie zu Urgroßvaters Zeiten einem herrschsüchtigen, autoritären Obrigkeitsstaat abgerungen werden.Heute müssen sie nicht zuletzt gegen Drogenhändler, Schlepper-Banden und das ganze trübe Brackwasser sozialer Erosion verteidigt werden, das aus der Gesellschaft kommt, das die Fundamente unserer Gesellschaft umspühlt.Insofern trifft es zu, daß die Freiheit heute nicht allein gegen den Staat, sondern nur mit ihm zu bewahren ist.Und die meisten der Barrikaden, auf denen jetzt die notorischen Kämpfer für den Rechtsstaat ihr Fähnlein aufziehen - wir kennen die Weise, wir kennen auch den Text -, stehen deshalb an der falschen Stelle. Es ist wahr, daß der Lauschangriff seinen Preis kostet.Aber er ist nicht zu ermitteln ohne die vorurteilsfreie Abwägung zwischen Grundrecht und staatlichem Handeln.Diese Abwägung müssen die Politiker, die Justiz und die Bürger nicht nur hinnehmen - als eine Last, zu tragen peinlich, weil sie den hohen Flug der Freiheit bremst.Sie müssen sie, im Gegenteil, suchen.Denn nur in dieser Abwägung wird Freiheit reale, erfahrbare und lebbare Wirklichkeit.Wer sich davor drückt, gibt den Bürgern Steine statt Brot.

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