Zeitung Heute : Bauern gegen EU-Initiative in der WTO

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Verband kritisiert Plan der Brüsseler Kommission, AgrarExportzuschüsse zu streichen

Berlin (avi/pet). Bauernpräsident Gert Sonnleitner hat den Vorschlag der EU-Kommission, alle Agrar-Exportsubventionen zu streichen, um die Welthandelsrunde wieder in Schwung zu bringen, heftig kritisiert. „Das ist ein einseitiger, ärgerlicher Vorstoß“, sagte Sonnleitner dem Tagesspiegel. „Da geht es nur um Taktik.“ Die EU habe ihre Agrarsubventionen in den vergangenen Jahren bereits stark zurückgefahren, ganz im Gegensatz zu den USA. Wenn die EU jetzt zu viel anbiete, sei ihre Verhandlungsposition bei den bevorstehenden Verhandlungen über Subventionen für sensible Produkte wie Milch, Zucker und Rindfleisch schlecht. Die EU dürfe daher erst dann weitere Zugeständnisse machen, wenn die Amerikaner ihre direkten und indirekten Exportsubventionen einschränkten, forderte Sonnleitner. Schon zuvor hatte auch der französische Agrarminister, Hervé Gaymard, die Initiative kritisiert, die die Bundesregierung unterstützt.

Der Vorstoß der EU-Kommission vom Montag sollte die stockende Welthandelsrunde neu beleben. Eigentlich wollten die 146 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO, siehe Lexikon) bis Ende 2004 die Welthandelsrunde abschließen. Ziel ist es, den Welthandel weiter zu liberalisieren und den armen Ländern einen besseren Zugang zu den Märkten des Nordens zu geben. Die armen Länder kritisieren, dass allein die EU ihren Bauern knapp drei Milliarden Euro pro Jahr an Exportsubventionen zahlt.

Nach dem Scheitern des WTO-Gipfels im mexikanischen Cancun im September 2003 schien das Ziel der Marktöffnung in weite Ferne gerückt. Jetzt gibt es wieder Hoffnung: Bis Juli wollen die WTO-Länder eine Rahmenvereinbarung bei den heiklen Agrarsubventionen treffen. Nur wenn dies gelingt, steht der Weg für weitere Verhandlungen über Zölle und Industriegüter offen. Sonnleitner bezweifelt allerdings, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. „Ich bin zwar dafür, dass die WTO-Verhandlungen wieder aufgenommen werden“, sagte er, „aber es ist unrealistisch, vor den US-Wahlen mit einer Einigung zu rechnen.“

Allerdings kommen die Verhandlungsführer des Nordens bald durch eine Entscheidung der WTO-Schlichtungsstelle unter Druck, die offiziell im Juni veröffentlicht wird. Das Ergebnis sickerte bereits durch: Danach wird Brasiliens Klage gegen US-Subventionen für die heimischen Baumwollfarmer stattgegeben. Dieser Präzedenzfall dürfte die Verhandlungsposition der Entwicklungsländer in der WTO erheblich stärken. „Vermutlich will die EU mit ihrem Vorstoß, Exportsubventionen abzubauen, dieser neuen Verhandlungssituation Rechnung tragen“, sagte Harald Trabold, Welthandelsexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dem Tagesspiegel.

Wie stark die Exportsubventionen Märkte verzerren, ließ sich bisher nicht genau beziffern. Die Nichtregierungsorganisation Germanwatch, die sich für die Interessen armer Länder im Welthandel einsetzt, hat im vergangenen Monat Beispiele für Dumpingpreise vorgelegt. Unter Dumping versteht die Organisation den Verkauf von Produkten unterhalb der eigenen Produktionskosten, das durch verschiedene Hilfen wie Steuervorteile, Finanz- und Investitionsbeihilfen, Preisstützung und Exportsubventionen möglich wird. Die Gesamtausgaben allein bei Milchprodukten beziffert die Organisation mit 2,28 Milliarden Euro jährlich.

„Das zeigt, dass die Milchexportförderung nicht nur entwicklungspolitisch skandalös, sondern auch haushaltspolitisch unsinnig ist“, sagte Alexandra Burmann, Mitautorin der Germanwatch-Untersuchung. Das Dumping habe etwa dazu geführt, dass subventionierte Trockenmilchimporte aus der EU die lokale Milchproduktion in Jamaika zerstört hätten: Der Marktanteil heimischer Milch sei dort in den letzten Jahren von 24 auf 4,2 Prozent gesunken.

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