Zeitung Heute : Bayerisches Online-Recht

SAG

Sicher am Urteil gegen den Ex-Chef des Online-Dienstes CompuServe dürfte nur eins sein: Die Aussichten, daß der amtsrichterliche Entscheid gegen Felix Somm vor der nächsthöheren Instanz Bestand hat, sind gering.Denn die Verurteilung zu zweijähriger Haft auf Bewährung wegen Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinder- und Tierpornographie über das Internet ist der Form und der Sache nach bedenklich.Formal deshalb, weil selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädierte, und inhaltlich, weil auch der vom Gericht bestellte Gutachter für Somm keine Chance sah, seine Kunden vor dem Schmutz aus dem Netz zu bewahren.Gleichwohl wird der Urteilsspruch seine Signalwirkung nicht verfehlen.Bereits einmal hatte die US-Internet-Gemeinde deutsches Bier in den Rinnstein gekippt, nachdem der deutsche Staatsanwalt Schwarze Bretter zum Thema Sex im Netz sperren ließ.Wenn auch diesmal nur bayerisches Bier geopfert würde, wäre dies zu verschmerzen.Tatsächlich ist jedoch zu befürchten, daß das Urteil dem Ruf Deutschlands weit mehr schaden wird.Denn die Experten sind sich längst einig.Die Grenzenlosigkeit des Internets wird nicht ohne Einfluß auf das deutsche Rechtswesen bleiben.Dafür den Überbringer einer Botschaft zur Verantwortung zu ziehen, ist eine zumindest einsame Entscheidung.

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