Zeitung Heute : Bayern und Hessen: Bund soll Hauptstadt Berlin finanzieren

Berlin - Der Plan, den Länderfinanzausgleich neu zu ordnen und die Hauptstadtfinanzierung stärker über den Bund zu organisieren, stößt bei Berliner Politikern auf wenig Wohlwollen. Die Finanzminister von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Thomas Schäfer (CDU), hatten vorgeschlagen, Berlin aus dem System des Länderfinanzausgleichs herauszulösen und den Bund stärker für die finanzielle Ausstattung der Hauptstadt in die Pflicht zu nehmen. „Es ist zu überlegen, ob für Berlin nicht eine Lösung wie für Washington D.C. gefunden werden kann“, sagte Schäfer. Die amerikanische Hauptstadt wird wesentlich vom Staat getragen.

Senatssprecher Richard Meng gab zu bedenken, dass „Berlin eine Metropole ist, aber kein Hauptstadt-District wie Washington D.C.“. Monika Grütters, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU und Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, sagte, sie habe nicht das Gefühl, dass „der Bund sich darum reißt, Berlin noch stärker zu fördern und die Stadt zu seinem Vasallen zu machen“. Allerdings müsse Berlin auch stärker seine „dienende Funktion“ als Hauptstadt gegenüber den anderen Ländern betonen.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, sagte, dass die Bayern offenbar nicht die herausragende Rolle von Berlin akzeptieren würden. „Ich habe den Eindruck, sie wollen sich aus der Solidargemeinschaft des Bundes verabschieden.“ Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wollte den Vorschlag nicht kommentieren.

Berlin ist größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs, Bayern und Hessen sind mit Abstand die größten Zahler. Im vergangenen Jahr mussten die Bayern 3,7 Milliarden Euro abgeben, Berlin bekam rund drei Milliarden Euro. sib

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