Zeitung Heute : Bedenkzeit

Die Pflegeversicherung muss reformiert werden – aber wie?

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Die Reform der Pflegeversicherung kann RotGrün nicht auf die lange Bank schieben. Noch im Laufe des Jahres muss ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, das eine Entlastung von Eltern in der Pflegeversicherung verlangt. Da der Kanzler den Zuschlag für Nichterziehende vorerst vom Tisch gewischt hat, bleiben zwei Möglichkeiten: ein Freibetrag für Menschen mit Kindern, finanziert aus den Mitteln der Pflegeversicherung oder aus Steuergeldern. Etwa 1,2 Milliarden Euro an Mehreinnahmen hatte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihrem Zuschlag eingeplant. Sollte sie den Freibetrag nun aus der Pflegekasse finanzieren, so entzieht das dem System sogar Geld. Zwar verfügt die Pflegeversicherung noch über Reserven, die aber jährlich abschmelzen. So sanken in den ersten drei Quartalen 2003 die Rücklagen von 4,9 auf 4,3 Milliarden Euro. „Der Kanzler hat aus wahltaktischen Gründen den Deckel auf den Topf gesetzt“, sagt Rolf Höfert, der Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbandes. „Das wird den Druck in der Pflegeszene verstärken.“ Die Finanzierung reiche schon jetzt nicht aus, kritisiert Höfert. Das Problem der Unterversorgung angesichts einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen sei bisher nicht thematisiert worden. Der Pflegeverbandschef fordert daher eine „konzertierte Aktion zur Versorgung alter Menschen“, und das schon vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2006. „Wir dürfen nicht warten, bis der Karren endgültig im Dreck steckt“, warnt auch Michael Löher, der Geschäftsführer des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge. Die Geschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer, sagte, es sei „kaum vorstellbar, wenn der Kanzler jetzt seine Reformen auf Eis“ lege. ce/pet

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