Zeitung Heute : Begründung zum Urteil gegen Somm veröffentlicht

Das Amtsgericht München hat jetzt seine Begründung zum umstrittenen Urteil gegen den ehemaligen Geschäftsführer von CompuServe Deutschland, Felix Somm, veröffentlicht und damit erneut Diskussionen über die Verantwortlichkeit von Telediensteanbietern für strafbare Inhalte ausgelöst.Experten beklagen, das Urteil stehe im Widerspruch zum Teledienstegesetz.Dieses nehme Anbieter, die lediglich Zugang zur Nutzung des Internets vermitteln, von der Verantwortung für fremde Inhalte aus.Das Amtsgericht hatte Somm am 28.Mai zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.Ihm wird zur Last gelegt, daß es deutschen Kunden von CompuServe möglich war, Kinderpornographie über die Server der Muttergesellschaft CompuServe USA anzusteuern.In der Urteilsbegründung heißt es, es bestünde "ein vitales Interesse der Gesellschaft, daß der technische Fortschritt nicht dazu führt, daß rechtsfreie Räume entstehen, in denen so hohe Rechtsgüter wie Jugendschutz und Schutz vor sexuell motivierter Gewalt rein kommerziellen Interessen untergeordnet und damit geopfert werden".

Das Urteil des Amtsgerichts München (Akz.: 8340 Ds 465 Js 173158 / 95) kann im Volltext unter der Internet-Adresse www.online-recht.de eingesehen werden.

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