Zeitung Heute : Bei Abmahnungen muss auch der hartnäckigste illegale Untermieter vertrieben werden

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Modernisierung verhindern. Der Mieter kann eine Modernisierung im Außenbereich (hier: Fahrstuhleinbau) nur dann verhindern, wenn in sein Besitzrecht eingegriffen wird oder ihm wesentliche Nachteile drohen (LG Berlin, Az. 62 S. 183 / 98, aus: Grundeigentum 5 / 99, S. 317).

Mieterhöhung. 1. Begründet der Vermieter das auf die Erhöhung einer Bruttomiete gerichtete Mieterhöhungsverlangen mit dem Berliner Mietspiegel (West) 1998, so sind bei der Umrechnung von Brutto- in Nettomiete nicht die Betriebskosten der konkreten Wohnung, sondern die ortsüblichen Betriebskosten zugrunde zu legen; das gilt ungeachtet der Tatsache, dass der veröffentlichte Berliner Mietspiegel die ortsüblichen Betriebskostenwerte nicht enthält. 2. Der Mieter kann sich gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nicht auf behebbare Mängel zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes berufen (LG Berlin, Az. 62 S 389 / 98, aus: Grundeigentum 6 / 99, S. 378).

Untervermietung. Im Falle einer Abmahnung wegen unerlaubter Untervermietung hat der Mieter alles Zumutbare zu tun, um den alsbaldigen Auszug der Untermieter herbeizuführen. Dazu gehört auch eine Räumungsklage oder das Bemühen, durch finanzielle Zuwendungen den Untermieter zu bewegen, die Mietsache zurückzugeben (LG Berlin, Az. 62 S 306 / 98, aus: Grundeigentum 6 / 99, S. 385).

Schönheitsreparaturen. Ist im Mietvertrag ein Fristenplan für die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter vereinbart, sind auch laufende Schönheitsreparaturen auszuführen, ohne dass es auf eine Substanzgefährdung der Wohnung ankommt (Abgrenzung zu LG Berlin, GE 1997, 311 - AG Charlottenburg, Az. 2 C19 / 98, aus: Grundeigentum 6 / 99, S. 385).

Schadstoffbelastung (RE). Wird bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Schadstoffbelastung einen Mangel an der Mietwohnung darstellt, auf wissenschaftlich-technische Standards zum Schutz vor Gesundheitsschäden abgestellt, so sind diejenigen Standards maßgeblich, die zu dem Zeitpunkt gegolten haben oder gelten, der für die jeweilige Rechtsfolge maßgeblich ist (BayObLG, Az. RE-Miet 6 / 98, aus: Grundeigentum 17 / 99, S. 1124).

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