Zeitung Heute : Bei aller Solidarität

Mit seiner Personalpolitik sorgt Franz Müntefering für Unmut in der SPD. Verlierer könnte am Ende er selbst sein.

Cordula Eubel

SPD-Chef Müntefering will die Parteilinke Andrea Nahles nicht zur neuen Generalsekretärin machen. Ist das ein Zeichen dafür, dass er mit der SPD einen anderen Kurs einschlagen wird?

Franz Müntefering provoziert mit seiner Personalpolitik die eigene Partei: In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Pläne des Parteivorsitzenden, seinen langjährigen Vertrauten und derzeitigen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel zum neuen Generalsekretär zu machen. Dass Müntefering entsprechende Überlegungen hege, wurde seit längerem kolportiert. Doch nun machte der SPD-Chef am Wochenende in einem „Spiegel“-Interview auch öffentlich klar, dass er Wasserhövel auf dem SPD-Parteitag im November als Nachfolger für Klaus-Uwe Benneter vorschlagen will.

Mit dieser Ankündigung ruft Müntefering den Protest zahlreicher führender SPD-Politiker auf den Plan. In einer Telefonkonferenz auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil bekundeten am Samstag etwa die SPD-Landeschefs Heiko Maas (Saarland) und Andrea Ypsilanti (Hessen) ihren Unmut über das Vorgehen. „Klar ist, dass Franz Müntefering als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht hat. Aber er muss einen Vorschlag machen, für den er Rückhalt und eine Mehrheit in der Partei findet“, mahnt Thüringens Landesvorsitzender Christoph Matschie.

Zwei Forderungen seien bei der Telefonkonferenz erhoben worden, hieß es am Sonntag: Das Amt des Generalsekretärs müsse erhalten bleiben und mit einer Person besetzt werden, die auch politisch in die Partei hineinwirken könne. Außerdem sprechen sich mehrere SPD-Politiker inzwischen auch offen dafür aus, dass die SPD-Linke Andrea Nahles kandidieren solle.

Müntefering hatte dem Vernehmen nach in den vergangenen Tagen überlegt, den frei werdenden Generalsekretärsposten überhaupt nicht neu zu besetzen. Stattdessen sollte Wasserhövel, der SPD-Bundesgeschäftsführer ist, beide Funktionen übernehmen. Ein Plan, dem Matschie widerspricht: „Wir brauchen keinen Regierungssprecher im Willy-Brandt-Haus“, sagt er. Der Generalsekretärsposten müsse mit einem „politischen Kopf“ besetzt werden. Wasserhövel wird auch bei den Nahles-Unterstützern bescheinigt, er habe als Wahlkampfmanager einen guten Job gemacht. Allerdings sei er als Politiker längst nicht so profiliert wie Nahles.

Im Machtkampf zwischen Müntefering und Teilen der SPD geht es auch um die künftige Rolle der SPD-Linken. Im Kabinett fühlen sie sich bisher nicht angemessen vertreten. Wenn Nahles Generalsekretärin würde, dann hätte der linke Flügel zumindest eine Vertreterin auf einem prominenten Parteiposten. Nahles selbst, die an der Telefonkonferenz am Samstag nicht teilnahm, hat sich bisher allerdings nicht öffentlich geäußert, ob sie es auch auf eine Kampfkandidatur ankommen lassen würde.

Nicht nur die Linke, auch das reformorientierte „Netzwerk“ in der SPD setzt sich für Nahles ein. Nahles könne mit einer breiten Zustimmung rechnen, kündigte der Netzwerker Hubertus Heil an. Er spricht von einem „gemeinsamen Anliegen“ der Jüngeren in der SPD. Der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel, der dem Netzwerk als verbunden gilt, soll seine Zustimmung zu der Pro-Nahles-Initiative gegeben haben. Es war Nahles, die sich dafür stark gemacht hatte, dass er Minister wird.

Sollte Nahles in einer Kampfkandidatur gegen Wasserhövel unterliegen, könnte ihr das schaden. Allerdings wäre ihre SPD-Karriere damit nicht automatisch beendet. Schließlich heißt es, dass auch Müntefering Nahles für eines der SPD-Nachwuchstalente hält. Beim Bochumer Parteitag im November 2003 sorgte er dafür, dass sie die Leitung der Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung übertragen bekam – ein zentrales Reformthema der SPD. Würde Müntefering Nahles als Generalsekretärin vorschlagen, müsste er allerdings damit rechnen, dass sie starke eigene Akzente setzen würde. Mit seinem Favoriten Wasserhövel hätte er hingegen einen sehr loyalen Mitstreiter in der Parteizentrale.

Nahles hatte ursprünglich erwogen, für den stellvertretenden Parteivorsitz zu kandidieren. Als Parteivize wollen sich jedoch mehrere Kandidaten bewerben: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und die baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt, die beide im nächsten Jahr Landtagswahlen zu bestreiten haben, wollen erneut antreten. Für Wolfgang Clement soll auf dem Nordrhein-Westfalen-Ticket der designierte Finanzminister Peer Steinbrück kandidieren. Und auf dem Ost-Ticket dürfte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck dem bisherigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse folgen. Chancen hätte Nahles wahrscheinlich nur dann, wenn die Parteilinke Heidemarie Wieczorek-Zeul verzichtet.

Mit der eigenmächtigen Vorgehensweise bei der Generalsekretärsfrage hat Müntefering sich jedenfalls nicht gerade Freunde gemacht. Dass er Wasserhövel nun über die Medien vorschlägt und nicht in den Gremien die Personalfrage diskutieren lässt, nimmt ihm manch einer übel. „Der Stil ist nicht gerade fein“, heißt es im Nahles-Lager. Andere erinnern an die Vorgehensweise, mit der Müntefering auch als SPD-Fraktionschef Personalien durchgedrückt hat, etwa bei der Besetzung des Wehrbeauftragten. Wieder andere fragen sich, warum Müntefering ein solches Risiko eingeht. Sollte er am Ende seinen Favoriten Wasserhövel auf dem Parteitag nicht durchbekommen, wäre Müntefering selbst stark beschädigt. Als designierter Vizekanzler könnte er sich einen Autoritätsverlust aber kaum leisten.

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