Zeitung Heute : Bei Mietmängeln zwei Monate Zeit zum Überlegen

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Mietminderung trotz vorbehaltloser Zahlung: Der Betreiber eines Baumarktes zahlte die Miete für eine Halle trotz erheblicher konstruktiver Mängel zwei Monate lang weiter. Erst dann zog er aus und stellte die Mietzahlungen ein. Hierzu war der Mieter auch berechtigt, denn die vorbehaltlose Weiterzahlung der Miete reichte nicht aus, einen entsprechenden Vertrauenstatbestand beim Vermieter zu begründen. Zwei Monate liegen nämlich noch in der Überlegungszeit, die dem Mieter für die Entscheidung zuzubilligen ist, ob er wegen der Mängel mindern, kündigen oder den Vertrag unverändert fortsetzen will (BGH, Az: XII ZR 63 / 959).

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