Zeitung Heute : Beim Geld geht’s rund

Vor dem Koalitionstreffen heute streiten Union und SPD darüber, wer den Krippenausbau bezahlen soll. Warum tun sich die Parteien so schwer damit?

Antje Sirleschtov

Wer geglaubt hatte, der „Krippengipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen vor zwei Wochen habe die Debatte um zusätzliche Kitaplätze erst mal beendet, der hat sich zu früh gefreut. Die beteiligten Familienpolitiker stellten dort eigentlich nur offiziell fest, was ohnehin schon alle wussten: dass es gerade in Westdeutschland zu wenige Betreuungsplätze für Kleinkinder gibt. Der weitaus schwierigere Teil der „Operation Krippe“ folgt noch. Dabei geht es ums Geld und die Frage, wer den Ausbau der Kinderbetreuung bezahlen soll.

Nur politische Laien könnten jetzt auf die Idee kommen, das liebe Geld sei nur noch eine Frage des guten Willens – weil man sich in der Sache ja schon geeinigt habe. In Wahrheit wird der inhaltliche Dissens um das Familienbild unter dem Deckmäntelchen der Finanzierung weitergefochten. Und es kommen noch eine ganze Reihe sachfremder Erwägungen hinzu, was die Angelegenheit weiter verkompliziert.

Da wäre zuerst einmal die Bundesebene. Will die Bundesregierung nicht sehenden Auges in den nächsten Wochen in ein öffentliches Gemetzel ihrer Minister um politische Prioritäten hineinlaufen, muss der Wunsch von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach mehr Geld für den Krippenausbau zum Bestandteil der Etatverhandlungen werden, Diese werden nach der Steuerschätzung im Mai beginnen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden alle Bundesminister ihre Wünsche nach einem Anteil am großen Kuchen, den die gute Konjunktur für die kommenden Jahre verspricht, einfordern. Weder SPD noch Union können es sich aber erlauben, später dafür verantwortlich gemacht zu werden, dass der Ausbau von Krippenplätzen an ihrem Veto gescheitert ist. Die Familienministerin muss deshalb versuchen, möglichst geschickt ihre Finanzierungspläne im Regierungslager durchzufechten. Was ganz nebenbei auch im Interesse der SPD liegt, wie man gleich sehen wird.

Ein öffentliches Zurschaustellen der Ideen von der Leyens beim Koalitionsausschuss an diesem Montag wäre dabei unklug. Deshalb wird sie auch nicht an der Sitzung teilnehmen. Schließlich könnte noch vor den Etatverhandlungen der Neid anderer Kabinettskollegen erregt werden, was der Krippenfinanzierung abträglich wäre. Zumal von der Leyens Konzept auf den ersten Blick diametral den Plänen der SPD widerspricht. Die Sozialdemokraten nämlich wollen Familienleistungen zugunsten der Krippen kürzen, von der Leyen lehnt das ab. Mit einem stillen Kompromiss jedoch, gemeinsam vorgetragen von der CDU-Familienministerin und dem stellvertretenden SPD-Chef und Finanzminister Peer Steinbrück, könnten beide Koalitionsseiten ihr Gesicht wahren. Außerdem hätte ein solcher Kompromiss den Charme, dass beide Seiten später behaupten können, das oberste großkoalitionäre Ziel einer Haushaltssanierung gegen Milliardenforderungen der Familienpolitik verteidigt und gerettet zu haben.

Vollends undurchsichtig wird die Sache jedoch, betrachtet man die Bundesländer. Dort nämlich überlagern sich eigene familienpolitische Vorstellungen mit föderalen Egoismen – längst nicht alle Landesregierungen sind davon überzeugt, dass Mütter nach der Geburt eines Kindes rasch wieder arbeiten gehen sollen und deshalb mehr Krippenplätze benötigt werden. In Erinnerung ist noch die Warnung der Länderseite bei den Föderalismus-Verhandlungen im vergangenen Jahr, nach der es eine Bundesmitfinanzierung und damit ein Mitspracherecht im Bereich Bildung – geschehen bei den Ganztagsschulen – nie wieder geben solle. Und prompt warnt nun unter anderem Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), man lege beim Krippenausbau „Wert darauf, dass der Geist der Föderalismusreform I nicht konterkariert wird“. Zu Deutsch: Die Länder wollen gar kein Geld vom Bund, „lehnen es als goldene Zügel ab“, wie es Stratthaus nennt.

Acht Wochen politischer Streit in der Sache und dann ein einigender „Krippengipfel“ bedeuten also noch lange nicht, dass in den Ausbau der Kinderbetreuung rasch Bewegung kommt – wie man sieht.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben