Zeitung Heute : Beratung zu Hochtief-Ausschluss am späten Abend

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Für die Fortsetzung der Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) gab es gestern bis Redaktionsschluss noch keine Startfreigabe. Der Aufsichtsrat der für die Privatisierung zuständigen Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) hatte bis zum Abend nicht entschieden, ob das Hochtief-Konsortium aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen wird. Hochtief hatte in der ersten Runde den Zuschlag erhalten. Nach einer Klage des unterlegenen Konkurrenten IVG hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Vergabe an Hochtief jedoch aufgehoben.

Hochtief versuchte, wie berichtet, in den vergangenen Tagen, seine Chancen durch eine Trennung von der Flughafen Frankfurt (Main) AG, die zum Konsortium gehörte, zu bewahren. Gegen Vorstandsmitlieder des Flughafens sowie von Hochtief und den Geschäftsführer des Berliner Ingenieurbüros WIB ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit der Privatisierung und dem geplanten Bau des neuen Flughafens in Schönefeld. Als Ersatz für die Frankfurter präsentierte Hochtief die irische Gesellschaft Air Rianta. Außerdem verlautete vor der Sitzung des Aufsichtsrates, dass das Konsortium umstrittene Vorstandsmitglieder zurückziehen wolle. Beiden Schritten wurden im Vorfeld aber keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Der Ausschluss von Hochtief sei nach den Verfahrensregeln zwingend, hieß es bei den Gesellschaftern. Widerstand dagegen soll vor allem vom Regierenden BÜrgermeister Eberhard Diepgen gekommen sein.

Nach einem Ausschluss von Hochtief würden die Verhandlungen mit der IVG-Gruppe weiterlaufen. Hochtief könnte aber gegen einen Ausschluss klagen. Das IVG-Konsortium hat schon erklärt, dass es auf eine von Passagieren erhobene Gebühr zur Mitfinanzierung des neuen Flughafens verzichten oder zumindest den Satz deutlich senken wolle. Hochtief wollte von jedem abfliegenden Passagier 19,50 Mark verlangen. Würden sich die Verhandlungspartner nicht einigen, müsste das gesamte Verfahren neu beginnen.

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