Zeitung Heute : Berechtigte Zweifel

Die USA glauben, dass Iran noch sehr lange brauchen wird, um eine Atombombe zu bauen – dennoch wollen sie den Druck erhöhen

Christoph von Marschall[Washington]

Laut einer Umfrage rechnet jeder zweite Deutsche mit einem Militärschlag der USA gegen Iran. Nun hat US-Außenministerin Condoleezza Rice von der UN eine Resolution gefordert. Ist ein Angriff jetzt wahrscheinlicher geworden?


Aus den Debatten auf beiden Seiten des Atlantiks ergeben sich ganz unterschiedliche Bilder der Lage. Die Deutschen misstrauen mehrheitlich der Bush-Regierung; sie sei eine größere Gefahr für den Frieden als das Mullah-Regime.

In den USA dagegen mischt sich allmählich Resignation in die öffentliche Debatte über Irans Atomprogramm. Alle Versuche, Iran auf diplomatischem Weg davon abzubringen, sind bisher gescheitert. Es wachsen die Zweifel, ob es überhaupt friedliche Mittel gibt, mit denen man Teheran überzeugen kann. Offen wird die Frage gestellt, ob die Welt nicht am Ende lernen müsse, mit einer iranischen Bombe zu leben. Die US-Regierung möchte den internationalen Druck über den UN-Sicherheitsrat erhöhen, trifft dabei aber auf den Widerstand Chinas und Russlands, die ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen in Iran verfolgen. Peking braucht Irans Öl, Moskau verdient Milliarden an der Nuklearkooperation.

Von einer bevorstehenden Militäraktion, wie sie viele Bürger in Europa befürchten, ist in den USA nicht die Rede. Der Artikel des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh im „New Yorker“, der in Deutschland am letzten Wochenende überwiegend, aber inhaltlich falsch unter der Schlagzeile „Bush plant Atomangriff auf Iran“ zusammengefasst wurde, gilt in Amerika als allgemeiner Diskussionsbeitrag: Er erörtert die theoretischen Handlungsoptionen, politische wie militärische, und deren Folgen. Im Gegensatz zum Eindruck in Deutschland schrieb Hersh, das US-Militär habe dem Präsidenten nach internen Planspielen ausdrücklich empfohlen, einen Atomschlag erst gar nicht in Betracht zu ziehen.

Die US-Geheimdienste haben am Donnerstag ihre Analyse bekräftigt, Iran sei „noch Jahre von der Fähigkeit entfernt, eine Atombombe zu bauen“. Sie nehmen die Ankündigung des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, es sei gelungen, Uran anzureichern, nicht für bare Münze. Es könne sich um eine Propagandameldung handeln. In der Vergangenheit hatte Iran auch behauptet, es habe eine Anlage „multipler Zentrifugen“ für die Anreicherung. Das stellte sich aber als „Potemkin’sches Dorf“ heraus, sagte General Michael Hayden, Koordinator der 16 US-Geheimdienste am Donnerstag. Man müsse die Untersuchung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) abwarten.

Angesichts der völlig unterschiedlichen Wahrnehmung des Sachstands im Atomstreit beiderseits des Atlantiks werden auch die aktuellen Äußerungen führender Politiker verschieden eingeordnet. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat nach Ahmadinedschads konfrontativem Auftritt vorgeschlagen, der UN- Sicherheitsrat solle bei seiner nächsten Sitzung „Konsequenzen“ beschließen zu Irans Weigerung, auf die Urananreicherung zu verzichten und sich „das volle Ausmaß seiner Optionen anschauen“. Manche europäische Medien interpretieren den Verweis der US-Diplomatie auf das Kapitel VII „Zwangsmaßnahmen“ der UN-Charta als Forderung der US-Regierung, Iran mit militärischen Konsequenzen zu drohen. Tatsächlich sagen Rice und ihre Mitarbeiter, sie hofften, der Sicherheitsrat könne sich in absehbarer Zeit auf ökonomische Sanktionen einigen. Die fußen ebenfalls auf Kapitel VII.

Ende März hatte der Sicherheitsrat beschlossen, Iran 30 Tage Zeit zu geben, den Verzicht auf die Urananreicherung zu erklären. Ende April soll die IAEO Bericht erstatten. Dann berät der Sicherheitsrat über weitere Schritte. Kaum jemand glaubt, dass China und Russland Sanktionen mittragen.

Für die unterschiedliche Wahrnehmung in Deutschland und den USA nennen Beobachter zwei Gründe: Die Mehrheit der Deutschen lehne die Bush-Regierung ab. Der Irakkrieg habe das generelle Misstrauen verstärkt. Auch im Konflikt um Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen hatte der Sicherheitsrat mit Zwangsmaßnahmen gedroht, um Saddams Kooperation mit den Waffeninspekteuren zu erzwingen. Das interpretierten die USA später als ausreichende völkerrechtliche Grundlage für ihren Angriff.

Die Bundesregierung und die Bush-Administration sind sich einig, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen darf. Anders als im Fall Irak kooperieren sie eng im UN-Sicherheitsrat. In zwei Punkten gibt es Unterschiede: Deutschland wünscht, dass die USA sich an den direkten Verhandlungen mit Teheran beteiligen. Bush lehnt das ab. Und der Präsident betont, die militärische Option „bleibt auf dem Tisch“. Die Bundesregierung sagt, der Konflikt müsse mit friedlichen Mitteln gelöst werden.

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