Zeitung Heute : „Berlin ist eine großartige Stadt“

Der Tagesspiegel

Die Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge ihres Auftretens.

Das erste Wort gebührt traditionell der größten Oppositionsfraktion, diesmal also der CDU . Ihr Vorsitzender Frank Steffel entschuldigte sich zu Beginn seiner Rede im Namen der Berliner CDU „für unseren Teil der Verantwortung“ am Finanzdebakel der Berliner Bankgesellschaft und das Ende der Großen Koalition. Dennoch zeigte er sich sicher, dass die Sozialdemokraten auf die gemeinsamen Leistungen „einmal stolzer sein“ werden, „als auf das, was sie jetzt gemeinsam mit der PDS machen“. Steffel warf Gysi vor, als Wirtschaftssenator das falsche Ressort übernommen zu haben. „In dieser Koalition weht nicht der Geist des Aufbruchs und des Neubeginns. Sie stellen Berlin ausschließlich als Sanierungsfall dar. Damit haben Sie nicht nur die Stimmung in Berlin ruiniert, sondern auch die Stimmung für Berlin.“

SPD-Fraktionschef Michael Müller entgegnete Steffel darauf: „Auch wenn Sie neuerdings den Versuch machen, eine staatsmännische Pose einzuüben, ist dennoch unübersehbar: Sie sind über die Landowskysche Methode, allen alles zu versprechen, keinen Millimeter hinaus.“ Müller verteidigte die Regierungserklärung, mit der Wowereit „so mutig und ungeschminkt die Wahrheit über die wirkliche Situation des Landes“ dargelegt habe, wie kein Regierender Bürgermeister vor ihm.

„Berlin ist eine großartige Stadt“, findet Martin Lindner, eine Stadt, die es verdient habe, „wieder frei atmen“ zu können. Doch bislang ist für den FDP-Fraktionschef „nicht der Funken eines Mentalitätswechsels sichtbar“. Lindner forderte einen „nachhaltigen Abbau staatlicher Aktivitäten“ und die befristete Halbierung des Gewerbesteuersatzes: „Nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen erhöhen die Einnahmen.“

Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf wies die Kritik Steffels zurück und warf ihm vor, keine Lösungen für die Probleme der Stadt zu haben. Zur Konsolidierung der Finanzen müsse Berlin den Haushaltsnotstand erklären, um notwendige Bundeshilfen zu bekommen. Trotz aller Notwendigkeit zu sparen, wolle die PDS ein Garant für soziale Gerechtigkeit sein.

Wolfgang Wieland erinnerte als Fraktionsvorsitzender der Grünen an Gregor Gysis Forderung nach einem „Senat der Besten“ und erklärte: „Heute wäre die Stadt doch schon zufrieden, wenn sie wenigstens einen Senat der Drittbesten hätte.“ wie

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