Zeitung Heute : Berlin kassiert Bettensteuer von Touristen

Berlin - Touristen sollen künftig in Berlin eine fünfprozentige Bettensteuer auf den Übernachtungspreis ihres Hotels zahlen. Der Senat hat am Dienstag auf Vorlage von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) entschieden, eine City-Tax einzuführen. Geschäftsleute müssen die Extrasteuer nicht zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte es im Sommer 2012 als unrechtmäßig bezeichnet, von ihnen die Steuer zu erheben. Der Hotel- und Gaststättenverband sowie die Industrie- und Handelskammer lehnen die Zusatzsteuer ab. Den Hotels solle zugemutet werden, ihre Gäste nach dem Zweck ihrer Reise zu fragen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat ebenso starke Bedenken. Der Senat rechnet mit Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro. Eine Hälfte davon solle für den Tourismus oder die Stärkung des Tourismus ausgegeben werden, sagte Nußbaum. Die andere Hälfte solle zur Haushaltskonsolidierung aufgewendet werden. sik

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