Zeitung Heute : Berlin rüttelt am S-Bahn-Monopol der Bahn AG

Senat prüft drei Varianten: Mehr Wettbewerb, Kauf oder Übertragung auf die BVG nach 2017

von

Berlin - Der Senat zieht Konsequenzen aus dem Desaster bei der S-Bahn und will sich von den Zwängen mit dem bisherigen Monopolanbieter Deutsche Bahn AG befreien. Drei Optionen sollen geprüft werden: Die Vergabe eines Teils des Netzes nach Auslaufen des Vertrags mit der Bahn im Dezember 2017 in einem Wettbewerb, die Übertragung des Betriebs in diesem Teilnetz an die BVG oder der Erwerb des Unternehmens durch das Land. Die Bahn kündigte unterdessen weitere mögliche Entschädigungen für die Fahrgäste an.

Im kommenden Monat solle entschieden werden, welches Teilnetz für eine Vergabe infrage komme, kündigte die sozialdemokratische Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer am Donnerstag an. Favorisiert werde bisher die Ringbahn mit „ausgewählten Zulaufstrecken“. Weitere eigenständige Netze könnten aus den Nord-Süd-Strecken und den Ost-West-Verbindungen über die Stadtbahn gebildet werden. Eine Komplettausschreibung sei nicht möglich, weil kein Betreiber außer der Bahn AG in der Lage sei, bis Ende 2017 die erforderliche Zahl von Fahrzeugen bauen zu lassen. Deshalb könne der Vertrag auch nicht vorzeitig gekündigt werden, sagte Junge-Reyer weiter.

Parallel zu einer Vergabe im Wettbewerb prüfe man auch, ob die BVG mit dem Betrieb des ausgewählten Teilnetzes beauftragt werden könnte, was ohne Ausschreibung möglich ist. Dann müsste die BVG die dafür erforderlichen Fahrzeuge kaufen, was mit Kosten in Höhe von etwa 600 Millionen Euro veranschlagt wird. Der Senat müsste seinen Zuschuss von bisher 275 Millionen Euro entsprechend erhöhen.

Die dritte Möglichkeit, dem möglichen dauerhaften Desaster zu entrinnen, wäre der Erwerb der S-Bahn durch den Senat, Rekommunalisierung genannt. Ein Rückzug oder Verkauf der S-Bahn stehe für die Bahn aber nicht zur Debatte, stellte Bahnvorstand Ulrich Homburg am Donnerstag klar. Die Bahn unternehme „jede sinnvolle finanzielle, personelle und technische Anstrengung, um den Fahrgästen schnellstmöglich wieder ein akzeptables Verkehrsangebot zu bieten“, sagte Homburg. Ziel bleibe es, „noch 2010“ zum Normalfahrplan zurückzukehren. Aber auch dann werden weniger Fahrzeuge im Einsatz sein, als für einen Normalbetrieb erforderlich sind. Nach einem Gespräch mit dem Vorstand der Bahn kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an, dass der S-Bahn-Verkehr noch längerfristig „belastet“ sein werde.

Sobald Klarheit über die Dauer bestehe, werde man auch über mögliche zusätzliche Entschädigungen der Fahrgäste entscheiden, sagte Homburg weiter. Ende Januar soll es nähere Angaben zur Rückkehr zum Normalfahrplan geben, mit der Experten aber nicht vor Ende des Jahres rechnen. Die Bahn wolle auch über 2017 hinaus Garant für ein „attraktives Nahverkehrsangebot in der Region sein“, sagte Homburg. Junge-Reyer hatte zuvor erklärt, sie glaube der Bahn erst wieder, wenn sie auch Ergebnisse sehe.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert, dass das gesamte Netz, aufgeteilt in „Streckenbündel“, komplett ausgeschrieben wird. Auch die Grünen setzen sich weiter für eine Gesamtausschreibung ein. Der Schritt des Senats sei richtig, reiche aber nicht aus. Die FDP kritisiert, dass der von ihr schon seit langem verlangte Einstieg in den Wettbewerb viel zu spät komme. Einen Betrieb durch die BVG lehnen IHK und FDP ab.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben