Zeitung Heute : Berlin trotzt EU-Mahnung zu Hartz IV

Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Position bekräftigt, arbeitslose Zuwanderer in bestimmten Fällen von Hartz-IV-Leistungen auszuschließen. Eine Änderung der Gesetzeslage halte man nicht für nötig, betonte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums in Berlin. Die Bundesregierung reagierte damit auf eine Stellungnahme der EU-Kommission zu einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof, in dem eine Rumänin Deutschland auf Hartz-IV-Leistungen verklagt. Die Kommission kritisierte den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem. Stattdessen müssten die Behörden jeden Einzelfall prüfen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einem „fatalen Signal“. Brüssel dürfe sich „nicht in unsere Sozialsysteme einmischen“. Tsp

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