Zeitung Heute : Berlin und IWF drohen Kairo mit Hilfestopp Todesurteil gegen Christen wegen Mohammed-Film

Berlin/Kairo - Deutschland will die Entwicklungshilfe für Ägypten davon abhängig machen, ob Staatspräsident Mohammed Mursi zu demokratischen Reformen zurückkehrt. „Herr Mursi sollte keinen Zweifel zulassen, dass Ägypten sich auf dem Weg der Demokratie befindet“, sagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) der „Bild“-Zeitung. „Das erwarten die Ägypter zu Recht von ihm, und daran werden auch wir ihn messen.“Deutschland fördert Ägypten mit fast 100 Millionen Euro pro Jahr. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte, vorgesehene Hilfen zu überdenken.

Mursi hatte seine Machtbefugnisse vorige Woche per Verfassungsdekret so massiv ausgeweitet, dass er sich faktisch der Kontrolle der Justiz entzieht. Dagegen gibt es seitdem landesweite Proteste. In Kairo demonstrierten am Dienstagabend zehntausende Menschen auf dem symbolisch bedeutsamen Tahrir-Platz – die größte Kundgebung gegen den Präsidenten seit dessen Wahl im Juni. Auch am Mittwoch protestierten wieder tausende Ägypter, die Polizei setzte Tränengas ein.

Unterdessen hat ein Strafgericht in Ägypten sieben christliche Auswanderer wegen des umstrittenen Mohammed- Schmähfilms zum Tode verurteilt. Entschieden wurde in Abwesenheit der Angeklagten. Sie sollen sich in den USA und in Australien aufhalten. Den sieben koptischen Christen wird vorgeworfen, sie seien an der Produktion des Films beteiligt gewesen. Er hatte im September zu gewaltsamen Protesten in mehreren islamischen Staaten geführt. AFP/dapd/dpa

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