Zeitung Heute : Berliner Abgeordnete: Stadt verschwendet Millionen

Berlin - Das Land Berlin zahlt für den Betrieb seiner Straßenbeleuchtung möglicherweise Millionensummen ohne Notwendigkeit an einen privaten Betreiber. Abgeordnete aller Fraktionen äußern Bedenken zu einem von der Stadtentwicklungsverwaltung geschlossenen Vertrag. Demnach soll der Betreiber jährlich bis zu fünf Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten, um in sparsamere Technik zu investieren. Die eingesparten Betriebskosten kommen nach Auskunft von Abgeordneten aber nicht dem Land zugute, sondern dem privaten Betreiber. Während eine Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) den Vertrag als die „langfristig kostengünstigste Variante für Berlin“ bezeichnete, sagte CDU-Haushälter Florian Graf: „Die Verwaltung konnte nicht darlegen, wo der Nutzen fürs Land ist.“ Oliver Schruoffeneger (Grüne) sprach von einer „Gelddruckmaschine für den privaten Beleuchtungsbetreiber“. Auch von SPD und Linken kam Kritik.

Als möglichen Ausweg sehen die Abgeordneten eine erneute Ausschreibung. Die wäre allerdings nur möglich, wenn der von einem unterlegenen Mitbieter erhobene Einspruch Erfolg hat.obs

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