Zeitung Heute : Berliner Internet-Provider besorgt

HOLGER SCHLÖSSER

Klage gegen deutschen CompuServe-Chef wird als Gefährdung der jungen Branche empfunden VON HOLGER SCHLÖSSER

-Fünf Jahre Haft drohen dem Geschäftsführer von CompuServe Deutschland, Felix Somm, wenn es nach dem Willen der Münchner Staatsanwaltschaft geht.Die Anklage wegen Verbreitung pornographischer und gewaltverherrlichender Schriften, nur wenige Monate vor der Verabschiedung des neuen Multimediagesetzes durch den Bundestag, wird von vielen in der Branche als Testballon angesehen, ob auch im Netz das Strafgesetzbuch angewandt werden kann.Zugleich gilt der Vorstoß als ernsthafte Bedrohung der jungen Branche."Sollte die Klage durchkommen, würde der Markt kaputt gemacht werden und unsere Investitionen wären vertan.Für viele Firmen wäre die Pleite unvermeidlich", so Sascha Zumbusch, Geschäftsführer des europaweit tätigen Internet-Provider TCP-IP, der seinen Sitz in Berlin hat. Die Resonanz im Netz zu diesem Vorfall war entsprechend groß: Nicht nur die Newsgroups, die Diskussionsforen im Internet, laufen seitdem heiß, auch bekannte Netzmagazine wie Cnet oder Wired widmeten dem Thema viel Raum.Höhepunkt der Empörung war ein offener Brief der Global Internet Liberty Campaign (www.gilc.org) an Bundeskanzler Helmut Kohl, in dem die Bürgerrechtsbewegung gegen die vermeintlichen Zensurversuche der Staatsanwaltschaft protestierte.Mit einer Antwort ist jedoch nicht zu rechnnen, das Bundeskanzleramt gibt nach eigenem Bekunden zu öffentlichen Schreiben grundsätzlich keine Stellungnahmen ab. Zur Erinnerung: die Ermittlungen gegen CompuServe begannen Ende 1995, als die bayerischen Staatsanwälte aufgrund einer Anzeige wegen der Verbreitung von Kinderpornographie die Büroräume des Online-Dienstes in München durchsuchten.Seinerzeit sperrte CompuServe 200 Newsgroups, in denen kinderpornographisches Material vermutet wurde.Fatalerweise befanden sich darunter überwiegend harmlose Gruppen.Ein weltweiter Protest entbrannte und CompuServe nahm die Sperrung teilweise zurück.Im April folgte nun die Klage gegen den Online-Dienst beim Münchner Amtsgericht.CompuServe weist die Vorwürfe vehement zurück.Die Anschuldigungen seien grundlos.Es sei schlicht unmöglich, die Inhalte von Newsgroups zu kontrollieren."Der Inhalt der Schwarzen Bretter ändert sich ständig und kann deshalb nicht im Vornhinein sinnvoll gesichtet werden". Überraschend ist die Art des Vorgehens gegen Somm."Man muß sich fragen, ob die Verbreitung pornographischer und gewaltverherrlichender Schriften einzelnen Personen zurechenbar ist", gibt Hermann-Josef Omsels, Online-Recht-Experte von der Berliner Kanzlei Vinck und Hertin, zu bedenken."Ein Online-Dienst dieser Größe ist nicht in der Lage, sämtliche Daten, die vorübergehend bei ihm gespeichert werden, zu überprüfen - geschweige denn der Geschäftsführer persönlich", so Omsels. Dem pflichten auch die Berliner Internet-Provider bei, die mit den gleichen Problemen wie CompuServe zu kämpfen haben."Die juristische Härte löst das Problem nicht, weil das Internet technisch nicht kontrollierbar ist", sagt Sascha Zumbusch."In den Newsgroups bekommen wir manchmal 400 000 Artikel an einem Tag herein.Wer soll die alle nach anstößigem Material durchsuchen?" Diese Schwierigkeiten bestätigt Robert Rothe, Geschäftsführer von Interactive Networx (snafu), dem größten Provider in der Region Berlin und Brandenburg.Auch er möchte nicht als Zensor auftreten."Ich kann nicht 500 Leute anstellen, die jeden Artikel lesen." Was bei den Newsgroups schwierig ist, erscheint im beliebtesten Dienst des Internet, dem World Wide Web, unmöglich.Das beweist hartnäckig der Fall xs4all (Access for All). Von diesem niederländischen Server aus ist die in Deutschland verbotene linksextreme Zeitschrift "radikal" abrufbar.Seit jeher Dorn im Auge der bundesrepublikanischen Justiz, gibt es in erstaunlicher Regelmäßigkeit den Versuch, den Zugang von Deutschland aus zu sperren, wie unlängst beim Deutschen Forschungsnetz (DFN) geschehen.Doch auch dieser Versuch blieb erfolglos, da eine Vielzahl von Betreibern das inkriminierte Material kopierten und auf ihren Servern erneut verfügbar machten. Zu den technischen Komplikationen des Unterfangens kommen die juristischen."Ich vermute, daß das sogenannte Multimediagesetz das aktuelle Verfahren überholen wird", so Rechtsanwalt Omsels.Nach dem neuen Gesetz, das zur Zeit im Bundestag beraten wird, werden die Provider nur begrenzt für Inhalte im Internet verantwortlich sein.Haften muß nur, wer die Inhalte einspeist, während derjenige, auf dessen Server sie liegen, erst dann verantwortlich ist, wenn ihm Rechtswidriges bekannt ist.Zudem muß er die technischen Möglichkeiten haben, es zu unterbinden. Viele Provider wollen die Verantwortung auf die Nutzer übertragen.CompuServe bietet das Programm CyberPatrol an, mit dessen Hilfe jeder selbst entscheiden kann, was auf seinem Bildschirm erscheint.Damit dieser Weg funktioniert, müsse laut Zumbusch, ein "gesellschaftlicher Diskurs" gestartet werden, der der Frage nachgeht, wie mit dem Problem Kinderpornographie umgegangen werden soll."Stattdessen erschießt man aber lieber den Überbringer der schlechten Nachricht."

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