Zeitung Heute : Berliner Koalition: Dreieinhalb Siege - Wie PDS und SPD um die Posten im Berliner Senat rangelten

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die PDS wollte unbedingt den Sport haben. Wenn schon nicht Finanzen oder Stadtentwicklung, dann wenigstens den Sport. Und den Denkmalschutz. Kleine Zugaben, als Dank für die Kompromissbereitschaft, die Gregor Gysi, PDS-Landeschef Stefan Liebich und der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf am Montag an den Tag gelegt hatten. Gegen 17 Uhr stimmten sie dem frisch ausgehandelten Ressortzuschnitt für den rot-roten Senat zu. Ohne Sport, ohne Denkmalschutz. Mit einem Lächeln auf den Lippen, aber mit zusammengebissenen Zähnen, so dass es knirschte.

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Seit acht Uhr früh hatten sie im Roten Rathaus gesessen. Zwei Stunden Vorgespräche der SPD- und PDS-Verhandlungsdelegationen, dann kamen die sechs Männer, die seit dem 5. Dezember über der gemeinsamen Koalitionsvereinbarungen gebrütet hatten, im Amtszimmer des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zusammen. Die drei von der PDS, der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder, Fraktionschef Michael Müller, Wowereit. Es gab Kaffee und Schnittchen. Zuerst machten sie sich über die Präambel zum Koalitionsvertrag her, in der sich die PDS vom Mauerbau, der Zwangsvereinigung mit der SPD und dem DDR-Unrecht deutlich distanzieren sollte. Über Weihnachten hatte Strieder einen Entwurf zusammengeschrieben und mit Wowereit, der in der Karibik Urlaub machte, per Handy abgesprochen. Mit Liebich traf sich Strieder dann zu einem Grundsatzgespräch, mit Gysi telefonierte er.

Die Vorbereitung für den Montag wäre perfekt gewesen, hätte Gysis Computer nicht am Sonntagabend versagt. Der PDS-Mann wollte seine Änderungsvorschläge den Sozialdemokraten vorzeitig zukommen lassen. Aber seine E-Mail ließ sich nicht öffnen, also mussten die sechs Herren am Montag bis um 15 Uhr die Endfassung der Präambel Satz für Satz durchverhandeln. "Allen Beteiligten war klar: Dieses Papier hat große Bedeutung für die Koalition und für Berlin", sagte einer aus der Runde danach. Zügig und sachlich wurden kleine Differenzen geklärt. Die Bundes-SPD, versichern die Berliner Sozialdemokraten, habe an diesem Text "keine Zeile" mitgeschrieben.

Wieder fielen keine lauten Worte. Niemand drohte, rannte im Zorn hinaus oder knallte mit den Türen. Nur ganz selten erhob einer leicht die Stimme und teilte der Gegenseite mit: "Das ist meiner Partei nicht vermittelbar." Seit Beginn der Koalitionsgespräche waren die Chefunterhändler von SPD und PDS ohne Drohgebärden und Durchstechereien ausgekommen. In 16 Tagen wurde die Koalitionsvereinbarung ausgehandelt, die Weihnachtspause abgerechnet. Ein Rekordtempo. Es war trotzdem kein Schaulaufen der SPD- und PDS-Genossen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle habe Unrecht, sagte ein SPD-Politiker. Rot-rot in Berlin sei kein Liebespaar.

Gregor Gysi rauchte in jeder Sitzung wie ein Schlot. Immerhin nur Zigaretten, keine Zigarren. Auch die Schlussrunde am Montag wurde noch kompliziert. Zweieinhalb Stunden feilschte die Sechsergruppe - nachdem die Präambel beschlossen war - um acht Senatsressorts. "Na, was wollen Sie denn haben?", fragte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder die Genossen von der PDS in launigem Ton. Die PDS wollte vier, die SPD sechs Ressorts. Das war eines zuviel, wenn man den Posten des Regierenden Bürgermeisters mitrechnet. Die PDS-Leute machten einen Fehler. Sie gaben zuerst preis, was sie haben wollten. Ihnen fehlte die Erfahrung mit solchem Postengeschacher. Die Sozis ließen sich nicht so schnell in die Karten schauen. Eine Stunde wurde mit ergebnislosem Geplänkel vertan, dann machte Strieder darauf aufmerksam, dass wieder eine Nachtsitzung drohen könnte.

Also verlegten sich die Chefunterhändler darauf, die Senatsverwaltungen neu zu kombinieren. Die SPD bot an, die Arbeitsmarktpolitik dem Wirtschaftsressort zuzuschlagen. Was von der PDS dankbar angenommen wurde. Die Drogenpolitik wurde Jugend- und Schulsenator Klaus Böger entzogen und der Sozial- und Gesundheitsverwaltung zugeteilt. "Beides macht Sinn", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller im Nachhinein. Aber in welchem PDS-Ressort sollten Sport und Denkmalschutz unterkommen? Nein, dafür war die SPD nicht zu haben.

Eine wesentliche Verhandlungsposition hatten die SPD-Unterhändler längst festgezurrt: Finanzen, Inneres und Stadtentwicklung wollten sie um keinen Preis hergeben. Die Innere Sicherheit in der Obhut der PDS, das ging aus übergeordneten Gründen nicht. Die Finanzpolitik als zentrales Politikfeld, an deren Problemen die Große Koalition gescheitert war, wollte die SPD-Führung auch nicht abgeben. Und das Super-Ministerium für Bauen, Stadtplanung und Verkehr? Daran hängt Strieder sehr. Trotzdem versuchten Gysi & Co, eines dieser Ressorts zu erhaschen. Der Haushaltsexperte Wolf ließ durchblicken, dass er gern Finanzsenator wäre. Aber die PDS biss auf Granit.

Als es auf den Abend zuging, wurde den SPD-Leuten aber klar, dass sie den Koalitionspartner nicht mit drei Senatsressorts abspeisen konnte. So wurden es dreieinhalb. Die Idee mit der Justizverwaltung, die der SPD zusteht, aber deren personelle Besetzung die PDS mitbestimmen darf, warf Regierungschef Wowereit in die kleine Verhandlungsrunde hinein. Die drei von der PDS nahmen eine Auszeit, dann stimmten sie zu. Die PDS wahrte ihr Gesicht: Beim vierten Ressort hat sie den Fuß in der Tür, mit Wissenschaft und Kultur kann sie bundesweit glänzen. "Und dass wir künftig die Wirtschaftspolitik machen, ist mit Gold nicht aufzuwiegen", freute sich Parteichef Liebich.

Um 18 Uhr schaute Wowereit bei den Presseleuten auf dem Rathausflur vorbei: Man sei sich einig und "nicht unzufrieden". Die große Verhandlungskommission stimmte den Ergebnissen zu. Es gab Sekt. Keinen Rotwein, wie in der Nacht zum 20. Dezember, als die Sachverhandlungen um drei Uhr auf der Kippe standen und die SPD-Leute zu früh den Erfolg gefeiert hatten. Den Sekt spendierte SPD-Sprecherin Anja Sprogies. Sie musste gestern ihren Geburtstag im Roten Rathaus feiern.

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