Zeitung Heute : Berliner Landgericht bestätigt Verfügung gegen Kölner Gratisblatt

jbh

Im "Kölner Zeitungskrieg" hat der norwegische Medienkonzern Schibsted mit seiner Gratis-Zeitung "20 Minuten Köln" eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Berliner Landgericht bestätigte in einem am Dienstag gefällten Urteil die einstweilige Verfügung gegen die kostenlose Verbreitung der seit Mitte Dezember erscheinenden Morgenzeitung. Dies teilte Justizsprecherin Ilona Wiese mit.

Der Vorstandsvorsitzende der Schibsted Deutschland AG, Folker Flasse, sagte am späten Nachmittag, er habe umgehend Rechtsmittel eingelegt. "Wir bleiben am Markt", sagte er. Welche Möglichkeit es gibt, das Blatt weiterhin zu verbreiten, müsse noch geprüft werden. Die Zeitung werde künftig jedenfalls groß und kostenlos im Internet abrufbar sein. Dies sei erlaubt. "Die Redaktion arbeitet wie jeden Tag", sagte er. Am Abend wollten sich Vorstand, Chefredaktion und die Rechtsanwälte weiter über die Zukunft des Blattes beraten.

Das Berliner kam mit seinem Urteil dem Antrag des Axel Springer Verlages nach, der die massenhafte kostenlose Verbreitung von Tageszeitungen für wettbewerbswidrig hält. Zum Springer Verlag gehört auch die "Bild" als auflagenstärkste Kaufzeitung Europas. Springer-Sprecherin Edda Fels zeigte sich in Hamburg erfreut über das Urteil. Erneut sei die Vorgehensweise von Schibsted als unzulässig eingestuft worden. Gegenüber dem Tagesspiegel unterstrich Frau Fels den Standpunkt des Springer-Konzerns, wonach "20 Minuten Köln, massenhaft und unentgeltlich verteilt, nicht mit dem Wettbewerbsrecht in Einklang steht". Im Gegensatz zu Anzeigenblättern, die mit ihrer Gewichtung der redaktionellen Berichterstattung ganz anders im Markt positioniert seien, werde mit "20 Minuten Köln" der Versuch einer gleichwertigen Tageszeitung unternommen, die aber nicht über Anzeigen und Vertrieb finanziert werde. "Guter Journalismus kostet mehr," so Fels.

Der Chefredakteur von "20 Minuten Aktuell", Klaus Kelle, sagte nach dem Urteil: "Aus meiner Sicht ist das ein einmaliger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte, dass eine Tageszeitung untersagt wird." Es sei nicht einleuchtend, dass in Deutschland verboten sein könne, was in anderen europäischen Städten wie Amsterdam erlaubt sei. Gegen das Urteil des Landesgerichts ist zunächst Beschwerde beim Berliner Kammergericht möglich. Kelle erklärte, notfalls auch bis nach Karlsruhe oder vor europäische Instanzen zu ziehen.

In der Auseinandersetzung um den Kölner Medienmarkt fährt Springer eine Doppelstrategie und beschreitet neben dem juristischen Weg auch den Weg einer eigenen Gratis-Zeitung mit dem Titel "Köln extra". Der Kölner Verlag DuMont Schauberg verbreitet Gratis-Gutscheine für seine Zeitung "Express".

Der Anwalt des Springer-Verlages, Wolfgang Gloy, verwies in der mündlichen Verhandlung auf die Gefährdung des Medienmarktes und der Meinungsvielfalt durch kostenlos verbreitete und anzeigenfinanzierte Tageszeitungen. Der Leistungswettbewerb der Tageszeitungen werde ausgehebelt. Auch das Bundesverfassungsgericht habe auf diese Gefahren bei Verfahren im Zusammenhang mit der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk hingewiesen.

Dagegen sagte der Vorstandsvorsitzende der Schibsted Deutschland AG, Folker Flasse, die Zeitung "20 Minuten Köln" sei nicht in Konkurrenz zur "Bild" gedacht, sondern ziele "auf die Lücke zwischen Abonnement- und Boulevard-Zeitungen". Ein Anwalt von Schipsted verwies auf die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit. Es sei unzulässig, diese einzuschränken, nur um eine angebliche Gefährdung der Institution Pressefreiheit zu verhindern.

Ob der massenhafte kostenlose Vertrieb von Tageszeitungen erlaubt ist, hat der Bundesgerichtshof als höchstes deutsches Zivilgericht noch nicht grundsätzlich entschieden. In Freiburg scheiterte der Springer-Verlag bislang mit dem Versuch, die kostenlose Verbreitung der wöchentlichen "Zeitung zum Sonntag" zu verhindern. Springer-Sprecherin Edda Fels betonte gegenüber dem Tagesspiegel, dass ihr Verlag weiterhin gegen alle Gratisblätter vorgehen werde - gegen "20 Minuten Köln", gegen das Freiburger Blatt und gegen "15 Uhr aktuell", das in Berlin und Hamburg verteilt werde.

Gegen "20 Minuten Köln" hatte auch DuMont Schauberg vor dem Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Danach durfte die Zeitung nicht mehr mit dem Aufdruck "Kostenlose Probeausgabe" erscheinen.

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