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Zeitung Heute : Berliner Senatswahl: Der Waschtag

18.01.2002 00:00 UhrVon Ulrich Zawatka-Gerlach

Pfiffe und Rufe. Trommeln im Sambarhythmus. Bis zur Linkstraße, die den Potsdamer Platz auf der Ostseite abschließt, hört man den Lärm der Demonstranten. Der blaue Himmel über Berlin beginnt sich wintergrau einzufärben. Polizeiautos stehen quer auf der Stresemannstraße und schirmen den lauten Protest gegen die angekündigte Schließung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin gegen den spärlichen Berufsverkehr in der City ab. "Berlin braucht Zukunft - Berlin braucht die FU-Medizin", steht auf dem Transparent an der Spitze des Zuges. Ein Protest gegen Rot-Rot.

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin
Kurzporträt: Der neue Senat Dabei ist die Regierung von SPD und PDS am späten Donnerstagmittag noch gar nicht gebildet.

Noch tagt die größte Regierungsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Schwört sich auf die Wahlgänge am Nachmittag ein. Es gebe sozialdemokratische Wackelkandidaten, die den Wowereit/Gysi-Senat nicht mitwählen wollten, wird seit Tagen kolportiert. Es werden Namen genannt, meistens von Abgeordneten aus dem Ostteil der Stadt, zum Beispiel Ralf Hillenberg. Aber nicht alle Gerüchte stimmen, und es gibt in der SPD-Fraktion so kurz vor der Parlamentssitzung auch keine Probeabstimmung mehr. Mit strahlendem Lächeln verlässt die SPD-Landessprecherin Anja Sprogies zehn Minuten vor 13 Uhr den Fraktionssaal im dritten Stock des ehemaligen Preußischen Landtags. "Die Fraktion steht", sagt sie. Auch wenn eine Abgeordnete fehlt. Heidemarie Fischer, sicherheitspolitische Expertin der SPD, ist im Krankenhaus, muss sich einer Operation unterziehen. Die andere Regierungsfraktion, die PDS, ist komplett.

Dann verlässt Regierungschef Klaus Wowereit den Fraktionssaal, wie fast immer in bester Laune. Nein, er sei überhaupt nicht aufgeregt. "Ich glaube nicht nur, ich weiß, dass die Fraktion geschlossen hinter mir steht." Trotzdem: Es hat aufgeregte Diskussionen gegeben. Es hat einen Grund, dass die SPD bis unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Abgeordnetenhauses tagt, auf der der neue, rot-rote Senat gewählt wird.

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, der SPD-Landesvorsitzende also, steht im Mittelpunkt der internen Kritik. Er soll einen Immobilienfonds der Landesbank Berlin in Höhe von 80 000 Mark gezeichnet haben. Vor vielen Jahren zwar, aber die Zeichnung lukrativer Fonds öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute durch Prominente ist seit der Berliner Bankenaffäre kein Kavaliersdelikt mehr. Die CDU greift das Thema, das eine Berliner Morgenzeitung frisch auf den Markt geworfen hat, sofort auf. Um 13 Uhr 09 Uhr geht der junge Fraktionsgeschäftsführer der Christdemokraten, Nicolas Zimmer, im Plenarsaal ans Rednerpodium und eröffnet eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte. Die Union beantragt, die Wahl des Senats zu vertagen. Zimmer spricht davon, dass "die Berliner SPD mit ihrem Landeschef Strieder tief im Skandalsumpf versunken ist". Die Sozialdemokraten lachen. Strieder sitzt blass und ungewohnt eingesunken auf der Senatsbank, schüttelt den Kopf. Wowereit meldet sich zu Wort und lässt die CDU abblitzen. Wird laut, was selten geschieht. Die Vorwürfe seien "unsubstanziiert und infam", an der Geschichte sei nichts dran. "Eine Shownummer der Union", assistiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler.

Es wird unruhig, unübersichtlich im Saal. Nun wollen auch die Grünen einen Geschäftsordnungsantrag stellen, aber zu einem ganz anderen Thema, was dem Parlamentspräsidenten Walter Momper überhaupt nicht passt. "Also, nu warten Se mal." Der CDU-Antrag wird abgebügelt, von Rot-Rot-Grün, die Freien Demokraten enthalten sich der Stimme. Dann erst kommen die Grünen zum Zuge, die alle künftigen Senatsmitglieder verpflichten wollen, schon vor der Wahl zuzustimmen, dass die Ergebnisse ihrer Stasi-überprüfung veröffentlicht werden dürfen. Momper wird ungnädig. Das sei, mit Verlaub, nicht abstimmungsfähig. Formal hat er Recht. Nur die Christdemokraten murren.

Dann ist Schluss mit den Geschäftsordnungsdebatten, und der Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller wird verlesen, der Klaus Wowereit zur Wahl zum Regierenden Bürgermeister vorschlägt. "Weitere Vorschläge sehe ich nicht", sagt der Parlamentspräsident und schaut pflichtgemäß in die Runde. Er schaut auf sehr gedämpfte Farben. Schwarze Anzüge und Kostüme überwiegen, auch bei den Roten und den Grünen. Es ist nun mal ein besonderer Tag.

Auf der Empore über dem Plenarsaal steht ein knappes Dutzend Kameras, und die Journalisten drängeln sich so, dass mancher nur auf der Treppe zwischen den Sitzreihen oder ganz oben, hinter den Fernsehkameras, auf einer Extrareihe von Stühlen Platz gefunden hat, die rasch herbeigeschafft wurden. Auch die Zuschauertribünen sind voll. Schulklassen, ältere Leute, ein gemischtes Publikum. Ganz am Rand sitzen Alt-Bundespräsident Walter Scheel und seine Ehefrau. In der Wandelhalle haben sich die örtlichen Fernsehsender mit Mini-Studios breit gemacht. Der ehemalige Berliner TV-Chef "Kutte" Lange schlendert in der Lobby auf und ab und erzählt bereitwillig, dass es durchaus funktionieren kann, eine Milliarde Euro beim Landespersonal einzusparen. "Aber nicht so, wie Rot-Rot es will; das klappt nie."

Derweil debattiert das Abgeordnetenhaus, vor der Wahl des Senats, über die Wahl. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Bei der CDU hat der ehemalige Spitzenkandidat und jetztige Fraktionschef Frank Steffel dem Parteifreund Christoph Stölzl den Vortritt gelassen, was ihm den Spott der anderen Fraktionen einbringt. Denn dies ist die Stunde der Spitzenleute, aber der gelernte Historiker Stölzl ergreift seine Chance. "Wonach wir fragen, ist der historische Moment dieser Wahl", sagt er zu Beginn seiner Rede. Dies sei ein Schicksalstag, aber nur "ein scheinbar großer Tag für die Sozialdemokratie". Die SPD habe dem Kommunismus wieder die Tür aufgesperrt, sagt Stölzl. Eine kühle Abrechnung mit der PDS, die aufmerksame Zuhörer findet, auch bei den Sozialisten. Es darf sogar gelacht werden: Als der ehemalige Direktor des Deutschen Historischen Museums die Senatskandidaten der PDS als "mit allen Wassern des Klassenkampfes gewaschen" sieht.

Der junge SPD-Fraktionschef Michael Müller, der so schön nicht formulieren kann, findet aber auch: "Heute ist ein besonderer Tag." Dann hält Günter Rexrodt für die Liberalen seine voraussichtlich letzte Rede im Berliner Landesparlament. Am nächsten Dienstag will er sich zu seiner politischen Zukunft erklären, bis dahin hält er sich bedeckt, aber niemand zweifelt daran, dass Rexrodt im Bundestag bleiben will, aber dem Abgeordnetenhaus den Rücken kehren wird. Parlamentarische Opposition auf Landesebene - dafür ist er im Oktober 2001 nicht angetreten. Er wollte die PDS als Regierungspartei verhindern. Das gelang nicht. Deshalb sagt auch Rexrodt: "Dies ist ein denkwürdiger Tag." Dann kommen ein letztes Mal die "dicken und ekeligen Kröten" hoch, die er während der Ampel-Koalitionsverhandlungen schlucken musste. Vor allem die von Herrn Strieder. Die Abgeordneten lachen fraktionsübergreifend.

"Sie kennen alle nur ein Thema, und das heißt PDS", wirft der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf den neuen Oppositionsparteien vor. Da hat er Recht. Die PDS und ihr Regierungsbündnis mit der SPD ist das Thema des Tages. Aber Wolf will es ganz genau wissen, von Stölzl: "Dass Sie glauben, dass heute wieder die Tür zum Kommunismus aufgesperrt wird, ist doch nicht ihr Ernst." Stölzl schweigt, und es bleibt der Grünen-Fraktionsführerin Sibyll Klotz überlassen, über die "historische Dimension" dieser Senatswahl zu philosophieren.

Um 15 Uhr 26 ist genug geredet. Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters beginnt. Zehn Minuten später liest Walter Momper das Ergebnis vor. 74 Ja-Stimmen, 66 Nein-Stimmen, keine Enthaltung. Drei Stimmen der rot-roten Koalition fehlen, aber es reicht zur Wiederwahl. "Damit ist Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt." Beifall, Gratulationskur, Blumen. Dann stellen sich artig die acht Senatskandidaten vor. Die Senatswahl ist fast schon Routine.

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