Zeitung Heute : Berliner SPD will Versorger zurückkaufen

Berlin - Die SPD in Berlin will den staatlichen Einfluss auf die privaten oder teilprivatisierten Versorgungsunternehmen Wasserbetriebe, Gasag und Vattenfall massiv verstärken. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des SPD-Landes- und Fraktionschefs Michael Müller schlägt vor, die Anteile an den Berliner Wasserbetrieben, die den Investoren RWE und Veolia gehören, zurückzukaufen und die Kontrolle über das Strom- und Fernwärmenetz zu übernehmen.

Bei der Gasag wird angestrebt, den privaten Konzern in einen kommunalen Verbund einzugliedern. Der Verkauf der Anteile von Vattenfall und Eon an den Stadtwerkeverbund Thüga ist zwar im Mai gescheitert, aber die Sozialdemokraten wollen nicht lockerlassen. Das Konzept der SPD-Arbeitsgruppe „Rekommunalisierung“, in der auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer mitarbeiten, wird Anfang September dem SPD-Landesvorstand zur weiteren Diskussion vorgelegt und soll in einen Leitantrag für den Parteitag Mitte November münden.

Die Politik müsse die Scheuklappen ablegen und sich selbstbewusst darauf besinnen, welche Aufgaben tatsächlich besser in öffentlicher Regie durchgeführt werden sollten und somit echte Kernaufgaben des Staates seien, wird das Konzept zur „Stärkung des öffentlichen Einflusses auf grundlegende Belange der Daseinsvorsorge“ begründet. Dazu gehören laut SPD: Gesundheit, Bildung, Mobilität, Wohnen, Wasser, Abfallentsorgung, Klimaschutz und Energie.

Das Papier befasst sich auch mit der Zukunft der S-Bahn, vermeidet aber eine klare Positionierung. Eine weitere Privatisierung von städtischen Wohnungsunternehmen wird kategorisch ausgeschlossen. Vielmehr solle geprüft werden, ob landeseigene Grundstücke in Stadtteilen mit knapp werdendem Wohnraum kostenlos den Wohnungsbaugesellschaften überlassen werden könnten, um etwa für Familien mit mittleren Einkommen bezahlbare Wohnungen neu zu bauen. za

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