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KURT SAGATZ

Anklage gegen PDS-Vize Angela Marquardt wegen Internet-Verweis zur "Radikal"-SeiteVON KURT SAGATZ

Der Hyperlink zur Internet-Adresse der linksextremen Zeitschrift "Radikal" wird für die stellvertretende PDS-Vorsitzende Angela Marquardt eventuell auch juristische Folgen haben, nachdem der Online-Dienst CompuServe ihr deswegen im Setpember letzten Jahres bereits die Mitgliedschaft gekündigt hatte.Anfang Dezember wurde sie nun von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Anleitung zu einer Straftat angeklagt, wie jetzt Justizsprecher Rüdiger Reiff auf Anfrage bestätigte.Die Hauptverhandlung sei für den 4.Februar in Aussicht genommen.In der indizierten "Radikal"-Ausgabe befand sich der Beitrag "Kleiner Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten aller Art", der detaillierte Angaben zur Sabotage von Bahnverbindungen enthielt. Die Staatsanwaltschaft will in der Verhandlung unter anderem belegen, daß der Internet-Link die Straftatbestände zur Anleitung oder Billigung zur Anleitung von Straftaten deckt.Bezug genommen wird dabei auf den Zeitraum August bis September.Noch im Juli 1996 wurde Marquardt vom Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage allerdings bescheinigt, daß sie "sich dabei vom "Bauen von Bomben", von deren Einsatz und den Anschlägen, über die in der "Radikal" berichtet worden sei", distanziert habe.Seinerzeit hatte das Ministerium jedoch hinzugefügt, daß sie (Marquardt) gleichzeitig betont habe, "zur Militanz gebe es eine erheblichen Bedarf einer Debatte".Zum Verständnis: Ein Hyperlink ermöglicht das Auffinden einer Internet-Adresse, die dann die entsprechenden Daten bereithält. Die Staatsanwaltschaft erhoffe sich von dem Verfahren eine Klärung für die Behandlung von Straftatbeständen in den neuen elektronischen Medien, hatte Reiff gegenüber AP erklärt."Das ist eine Frage, die in dieser Form noch nicht aufgetaucht ist." Angela Marquardt wies die Vorwürfe auf ihrer neuen

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