Berlins Tarifkonflikt : Raus aus den Sackgassen

Gerd Nowakowski

Personalausweis verlängern, Tochter in den Kindergarten bringen, neues Auto anmelden? Können Sie vergessen. In dieser Woche wird in Berlins öffentlichem Dienst massiv gestreikt – spüren werden es hunderttausende Berliner. Wie schon seit Wochen. Sie sind Leidtragende eines Streiks, der kein Streik ist, weil es keiner sein darf. Eine krude Logik. Aber so denkt und verhält sich die Berliner Landesregierung.

Aussitzen, auf Erschöpfung der Gewerkschaften setzen, das ist die Strategie des rot-roten Senats. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, durchaus zur Basta-Politik neigend, hat den Gewerkschaften im Sommer schroff zwei freiwillige Sonderzahlungen von je 300 Euro hingeworfen und ansonsten Gespräche mit Verdi und Co für beendet erklärt. Dieser herablassende Gestus hat den Zorn der Personalräte und Gewerkschafter erst recht angefacht. Richtig ist, dass die Gewerkschaften keinen Anspruch auf Gehaltserhöhungen haben: Mit dem sogenannten Solidarpakt gibt es bis 2010 einen Tarifvertrag. Die in anderen Bundesländern vereinbarten Einkommenszuwächse sind für Berlin ohne Belang, auch wenn Verdi anderes ständig behauptet.

Inzwischen stellt sich freilich die Frage, wem schneller die Puste ausgeht: mit einer Linken im Senat, die deutlich signalisiert, dass sie zu neuen Verhandlungen bereit ist, und einer SPD, die langsam ahnt, dass sie mit der Ablehnung jeglicher Gespräche politisch in eine Sackgasse fährt. Deswegen müssen die Verdi-Strategen nicht einmal die Arbeitskampflyrik bemühen vom starken Arm, der alle Räder stillstehen lässt, sondern nur Zeichen deuten. Etwa, dass der Innensenator Ehrhart Körting erst forsch erklärte, die Streiks seien illegal, und nun beharrlich dazu schweigt.

Auf Dauer kann der Senat den Konflikt nicht ignorieren. Der Unmut der Berliner wächst mit jedem Tag, an dem Unterricht ausfällt, Arbeitnehmer für einen Gang zum Bürgeramt Urlaubstage vergeuden müssen oder freinehmen, weil die Kita dicht ist. Verantwortlich gemacht werden nicht die Gewerkschaften, sondern der Senat – auch wenn die Streiks unpopulär sind. Schließlich ist Berlin bei der Arbeitslosigkeit immer noch Schlusslicht unter den Bundesländern. Hier wird nicht vergessen, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst durch den Solidarpakt auf Gehalt verzichten, dafür aber mehr Freizeit und einen unkündbaren Job haben.

Das, so muss man die Tarifparteien erinnern, war die Erfolgsformel, um den Berliner Haushalt zu sanieren. Mit Trotz – wie die Gewerkschaften – oder mit Hochmut – wie der Senat – kann deswegen der Konflikt nicht gelöst werden. Die aktuelle Tarifeinigung für die Beschäftigten des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes zeigt einen Lösungsweg. Der seit 2004 zur Rettung der Kliniken vor der Pleite geltende Notlagentarifvertrag wird wieder abgelöst vom bundesweit gültigen Flächentarif. Um Vivantes finanziell zu entlasten, verzichten die Mitarbeiter aber weiterhin auf Sonderzahlungen – dafür sind die Arbeitsplätze bis 2016 sicher.

Nichtstun kann sich der Senat nicht leisten. Vor allem nicht, weil auf das Land ab 2010 enorme Mehrkosten zukommen, weil die Beschäftigten nach dem Ende des Solidarpaktes Anspruch auf die ausgefallenen Tariferhöhungen haben. Miteinander reden tut not – aber nicht nur über Lohnprozente, sondern attraktive Arbeitsplätze, Einstellungschancen für Junge und Aufstiegswege für erfahrene Mitarbeiter. Doch je länger der Streik dauert, um so schwieriger wird das Gespräch. Und der Alltag der Berliner.

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