Zeitung Heute : Beruf und Bildung: Ein Recht auf Bildung

Karl M. Wilhelm

Der Kerngehalt des Berliner Bildungsurlaubsgesetzes und des Brandenburgischen Weiterbildungsgesetzes ist derselbe: Nach sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit können Arbeitnehmer, Auszubildende, Heimarbeiter und Arbeitnehmern gleichgestellte Beschäftigte die Freistellung von der Arbeit beantragen, um sich politisch oder beruflich weiterzubilden. Die Dauer der entsprechenden Bildungsveranstaltungen darf - verteilt auf einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren - bis zu zehn Arbeitstage betragen. In Brandenburg hat der Gesetzgeber auch die kulturelle Weiterbildung erwähnt. In Berlin ist der Bildungsurlaub für Auszubildende auf die politische Bildung beschränkt. Andererseits können hier Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres zehn Arbeitstage Bildungsurlaub pro Kalenderjahr beanspruchen.

Bildungsveranstaltungen müssen behördlich anerkannt sein. Es empfiehlt sich deshalb, vom Veranstalter eine Bestätigung darüber zu verlangen, sofern diese nicht bereits im Angebot enthalten ist. In Berlin gelten berufliche Bildungsveranstaltungen automatisch als anerkannt, wenn sie von öffentlichen Schulen oder Volkshochschulen durchgeführt werden.

Bei der Beantragung und Bewilligung von Bildungsurlaub, sind jedoch bestimmte Regeln zu beachten. So ist die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung so früh wie möglich, spätestens sechs Wochen vor deren Beginn, dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen - in Berlin ist die Schriftform nicht zwingend erforderlich, sollte aber trotzdem eingehalten werden. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag auf Freistellung ab, muss er dies bis zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich begründen. Dabei sind die Ablehnungsgründe auf betriebliche Notwendigkeiten einschließlich vorrangiger Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer und berechtigten Zweifeln an dem behördlichen Anerkenntnis der Veranstaltung beschränkt.

Wird Bildungsurlaub verweigert, kann beim Arbeitsgericht um einstweiligen Rechtsschutz ersucht werden. Die Richter entscheiden dann zwar nicht endgültig darüber, ob ein Vergütungsanspruch besteht, bestätigen aber, dass der Antragsteller für die Bildungsveranstaltung freizustellen ist, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Wer einen abgelehnten Bildungsurlaub ohne gerichtliche Zustimmung antritt, muss mit einer Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Arbeitsplatz rechnen.

Besser ist es, im Streitfall eine vorläufige Einigung zu suchen und anschließend, notfalls vor dem Arbeitsgericht, darüber zu verhandeln, ob die besuchte Veranstaltung als Bildungsveranstaltung im Sinne des Gesetzes anzusehen ist - und damit auch ein Vergütungsanspruch besteht. Hierzu wird in Handbüchern für Personalabteilungen empfohlen, dem Arbeitnehmer zunächst unbezahlten Urlaub zu gewähren, wobei schriftlich festzulegen ist, dass der Streit um die Qualität der Veranstaltung beziehungsweise um die Entgeltfortzahlung nach deren Besuch auszutragen ist. Wird der Vergütungsanspruch nicht bestätigt, bleibt immerhin das Anrecht auf Bildungsurlaub für andere Veranstaltungen erhalten.

Die Gesetze der Bundesländer weisen etliche komplizierte und zum Teil unterschiedliche Sonderregelungen auf. So ist beispielsweise in Berlin vorgesehen, dass in Betrieben mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmern die Freistellung von über 25-jährigen Arbeitnehmern abgelehnt werden kann, sobald im Kalenderjahr die Gesamtzahl der Bildungsurlaubstage das 2,5-fache der Zahl der Arbeitnehmer erreicht hat. Gerade in kleineren Betrieben empfiehlt sich daher, unter Einhaltung der Formalien frühzeitig das persönliche Gespräch mit dem Vorgesetzten zu suchen. Dann können personelle Engpässe verhindert werden und der Bildungsurlaub scheitert nicht an mathematischen Berechnungen.

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