Zeitung Heute : Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: In guter Verfassung

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Brauchen wir wirklich noch eine europäische Verfassung? Während Europas Politiker in Nizza eine so gefällige wie vollkommen unverbindliche Grundrechtecharta abgeliefert haben, werden von anderer Seite Fakten geschaffen. Die Justiz ist längst zu einem entscheidenden Motor der Einigung geworden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bekennt sich schon seit Jahren zu europäischen Grundrechten und baut sie schrittweise aus. Jetzt hat ihn das Bundesverfassungsgericht vollauf bestätigt: Die europäischen Grundrechte gehören zur Wirklichkeit der Bürger in den Mitgliedsstaaten - so weit, dass sie auch in Urteile deutscher Gerichte hineinreichen können. Die höchsten deutschen Richter bewirken damit zweierlei. Erstens stärken sie das Luxemburger Gericht in seiner Vorreiterrolle, über den Abbau von Wettbewerbsbarrieren und Handelsbeschränkungen ein vereintes Europa herbeizuzwingen. Und zweitens schwächen sie, mit den besten Absichten, die Stellung der nationalen Justiz - und damit auch die des nationalen Gesetzgebers. Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht gezeigt, dass er die delegierte Macht missbraucht. Im Gegenteil, er gibt Impulse für überfällige Reformen und hat wie im Falle der Bundeswehr-Soldatinnen dem deutschen Grundrechtskatalog bewiesen, dass dieser nicht nur höchste Wahrheit enthält. Vertrauen ist also gerechtfertigt. Zumindest so lange, bis sich auch die Politik für ein vereintes Europa entscheidet, mit allen Konsequenzen - und womöglich einer gemeinsamen Verfassung.

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