Zeitung Heute : Betriebsverfassung: Ein Kompromiss, was sonst?

Ulrike Fokken

Der Kompromiss kommt. Selbstverständlich kommt es zu einer gütlichen Einigung zwischen Arbeitsminister Walter Riester und Wirtschaftsminister Werner Müller über die Betriebsverfassung. Da sie sich bislang nicht allein einigen konnten, hat Kanzler Gerhard Schröder seinen "Pappenheimern" - wie er die beiden schon mal nennt - auf die Sprünge geholfen. Vor ihrem gestrigen Treffen hat er den mutmaßlichen Kontrahenten deutlich gemacht, dass er eine Einigung wünscht. Nein: dass er fest von einer Einigung ausgeht. Nun ist der Wunsch des Kanzlers nicht Gesetz in dieser Demokratie. Aber er ist ein deutliches Zeichen für den Wirtschafts- und den Arbeitsminister, sich nun zu beeilen und die Meinungsverschiedenheit zu beenden. Wenn nicht am Montagabend, dann heute.

Kanzler-Worte beschleunigen die Einigung zwischen Müller und Riester. Aber wahrscheinlich würden sie auch ohne des Kanzlers Mahnung zueinander finden. Beide sind schließlich tief verwurzelt in dem Boden, der seit 50 Jahren den Konsens in dieser Gesellschaft gedeihen lässt. Sie sind mit dem Bindemittel Kompromiss in dieser Republik, die sie nun zu modernisieren versuchen, groß geworden. Sie kennen die Stärke, die von Zugeständnissen ausgeht und die politischen Lager zusammenhält.

Die Vorstellung, dass die beiden sich nicht bewegen könnten, scheint eher absurd. Riester hat immerhin jahrelang für die IG-Metall die Tarifverträge ausgehandelt. In die Besprechungen mit den Herren von Gesamtmetall ist er schließlich auch nicht mit einem von vornherein für alle Seiten akzeptablen Vorschlag gegangen. Sondern er hat seine Maximalforderungen auf den Tisch gelegt. Wer hoch pokert, kann am Ende gewinnen. Oder ganz verlieren. Dafür jedoch ist Riester zu schlau. Während des Spiels zieht er deswegen gern weitere Karten. Als zäher, aber letztlich nachgiebiger Verhandlungspartner galt Riester damals, der nie ohne Einigung auseinander ging. Und wenn er überhaupt nicht mehr vorankam, ist er mit dem Gesamtmetallboss auch mal an die Bar gegangen, hat ein Bier getrunken und den Kompromiss dort gefunden.

Riesters Ideen über die künftige Gestaltung der Mitbestimmung tragen ähnliche Züge wie die konsequent überzogenen Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen. Dadurch jedoch hat Riester eine Spielmasse geschaffen, über die er verhandeln kann. Wenn er fordert, dass Unternehmen künftig ab 200 Beschäftigte einen Betriebsrat freistellen, nach dem alten Gesetz aber erst ab 300 Mitarbeitern, liegt ein Kompromiss auf der Hand: Er kann sich mit Müller in der Mitte treffen.

Ebenso bei der Mindestbeteiligung von Beschäftigten an der Betriebsratswahl. Zumal Riester als Demokrat einsehen wird, dass eine Wahl nicht demokratisch legitimiert sein kann, wenn nur ein Bruchteil der Beschäftigten sich an ihr beteiligt haben. Ein derartiges Minderheitenquorum ohne quotierte Mindestbeteiligung von 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten wäre zudem störend für den allseits geschätzten Betriebsfrieden.

Den will nicht nur Riester bewahren, sondern auch Müller. Und mit den beiden auch die angeblich unvereinbaren Lager der Gewerkschafter und der Arbeitgeber. Sie tönen zwar laut in diesen Tagen, aber das gehört zum Geschäft. Denn auch die Funktionäre wissen, dass sie noch immer einen Kompromiss gefunden haben, der beide das Gesicht wahren lässt, die Kosten bezahlbar steigen und die Unternehmen gedeihen lässt.

So sehr die Unternehmer auch über die Milliardensummen für die Mitbestimmung jammern - sie ermöglicht ihnen erst das, was sie alle wollen: den Schritt auf die internationalen Märkte, die Rationalisierung und die Produktivitätssteigerung ohne Murren und Verwerfungen in der sozialen Sicherheit. Dies alles wollen auch Riester und Müller keinesfalls gefährden. Und dafür hat Schröder sie ja auch damals ins Kabinett geholt: damit die Sozialpartner in der Regierung zu Wort kommen, sich streiten - und sich einigen.

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