Zeitung Heute : Betriebsverfassung: Kompromisssignale vor dem Krisentreffen

Carsten Germis

Bereits wenige Stunden vor Beginn des Krisengesprächs zwischen Sozialminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) über die Reform der betrieblichen Mitbestimmung waren beide Seiten am Montag in Berlin erkennbar bemüht, Kompromisssignale auszusenden. Die neue Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsminister, Margareta Wolf von den Grünen, sagte im "Südwestrundfunk": "Es ist eine Brücke möglich." Bewegung zeige sich dabei vor allem in den wichtigen, zwischen Riester und Müller umstrittenen Punkten. Wolf deutete an, statt der bisher von Müller geforderten 35 Prozent Mindestbeteiligung bei einer Betriebsratswahl seien auch 30 Prozent ein mögliches Quorum. Riesters Pläne sehen bislang überhaupt keine Mindestbeteiligung vor. Nach den Plänen des Sozialministers sollen künftig Firmen ab 200 Beschäftigten einen Betriebsrat freistellen müssen. Derzeit liegt diese Grenze bei 300 Mitarbeitern. Müller lehnt Riesters Vorgaben als zu niedrig ab. Wolf deutete nun einen Kompromiss bei 250 Beschäftigten an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte kurz vor dem abendlichen Treffen seiner beiden Minister, dass sich die beiden "vermutlich einigen" werden. Er geht nach wie vor davon aus, dass das Kabinett Riesters Gesetzentwurf wie geplant an diesem Mittwoch beschließen und auf den parlamentarischen Weg in den Bundestag bringen wird. Da die Gegensätze zwischen Riester und Müller nach einem ersten Krisengespräch am Freitag aber noch beträchtlich waren, hat der Kanzler vorsorglich für Dienstagabend eine weitere Gesprächsrunde angesetzt, an der auch die Fraktionsspitzen der Koalition teilnehmen sollen.

Bundesarbeitsminister Riester sagte am Montag in Berlin: "Ich möchte in einer solchen Sache eigentlich nicht den Kanzler bemühen." Der Parteirat der Grünen sieht in Riesters Gesetzentwurf nach wie vor eine gute Grundlage für die Reform. Kompromissmöglichkeiten sieht der kleinere Koalitionspartner jedoch bei den so genannten Schwellenwerten für die Freistellung von Betriebsräten.

Die CDU lehnt die Pläne Riesters ab, weil in ihnen "der Geist des Klassenkampfes steckt", wie CDU-Chefin Angela Merkel nach einer Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei am Montag in Berlin sagte. Der Bundesvorstand der CDU bewertete Riesters Entwurf als "undemokratisch, bürokratisch, kostentreibend, mittelstandsfeindlich, unflexibel und überregulierend". Merkel setzte dem die Forderung entgegen: "Wir brauchen eine betriebsnähere Ausgestaltung von Flächentarifverträgen und damit mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit." Nach Ansicht der Union soll der Betriebsrat die Pluralität der gesamten Belegschaft widerspiegeln. Dies setze aber voraus, dass bei Betriebsratswahlen das Verhältniswahlrecht und nicht das von Riester favorisierte Mehrheitswahlrecht angewandt wird.

"Das Betriebsverfassungsgesetz muss stärker als bisher sicherstellen, dass unternehmerische Entscheidungen möglichst rasch umgesetzt werden können", heißt es weiter im Beschluss des CDU-Vorstandes. Nur damit könne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten bleiben.

Das seit Wochen umstrittene Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, zum Beispiel bei der Weiterbildungen und bei Sozialplänen, wenn Personal abgebaut wird. Es legt fest, dass ein Betriebsrat ihre Interessen vertritt. Geregelt wird, wie, wann und ab welcher Unternehmensgröße er gewählt werden muss. Auch bestimmt es eine Beschäftigtenzahl, ab welcher er hauptamtlich arbeitet. Der Betriebsrat soll mit dem Arbeitgeber "vertrauensvoll zusammenarbeiten". Für Tarifkampf und Streik sind die Gewerkschaften zuständig. Das heutige Betriebsverfassungsgesetz stammt von 1972. Das erste Betriebsrätegesetz trat 1920 in der Weimarer Republik in Kraft.

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