Zeitung Heute : Betriebsverfassung: "Mitbestimmung ist relativ kostengünstig"

Herr Professor Streeck[wieviel Betriebsräte]

Wolfgang Streeck (54) ist seit 1995 Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln. Von 1988 bis 1995 war er Professor für industrielle Beziehungen an der University of Madison, Wisconsin. Der Sozialwissenschaftler leitete die Mitbestimmungskommission der Bertelsmann-Stiftung. Er ist zugleich einer der wissenschaftlichen Berater des Bündnisses für Arbeit.



Herr Professor Streeck, wieviel Betriebsräte braucht das Land?

Genügend, um das deutsche Modell der Kooperation zwischen Belegschaft und Arbeitgebern auch weiterhin leistungsfähig zu halten.

Arbeitsminister Riester sagt, die Mitbestimmung sei ein Standortvorteil. Wenn das stimmt, werden die Unternehmen doch von alleine zur Mitbestimmung greifen.

Keine Gesellschaft überlässt ihre Ordnung allein der besseren Einsicht der Beteiligten. Auch vernünftige Leute brauchen Spielregeln, auf die sie sich verlassen können. Ein Betriebsrat muss wissen, dass der Arbeitgeber weiß, dass er den Betriebsrat nicht abschaffen kann; dann kann er Vertrauen entwickeln. Betriebsräte müssen wissen, dass sie keine Sanktionen vom Arbeitgeber befürchten müssen, wenn sie sich für die Belange der Belegschaft einsetzen.

Niemand wird das bestehende Betriebsverfassungsgesetz abschaffen. Aber warum soll das Gesetz ausgeweitet werden?

Es gibt eine Betriebsratslücke bei kleineren Betrieben und Unternehmen. Wenn die derzeitige Betriebsverfassung dort tatsächlich nicht passt, könnten die Arbeitgeber ja einen Vorschlag machen, wie man die Mitbestimmung so ausgestaltet, dass sie den besonderen Bedürfnissen kleiner Organisationen gerecht wird. Ich habe bisher keinen solchen Vorschlag gehört.

Als wissenschaftlicher Leiter der Mitbestimmungs-Kommission der Bertelsmann- und der Hans-Böckler-Stiftung, die ein ausgesprochen positives Bild der deutschen Mitbestimmung zeichnet, haben Sie sich gegen eine gesetzliche Neuregelung der Mitbestimmung ausgesprochen.

Das ist nicht ganz richtig. Wir haben davor gewarnt, dass die Entwicklung der Betriebs- und Unternehmensstrukturen zu einer wachsenden Vertretungslücke führt und dem Gesetzgeber anheim gestellt, sie nachzubessern. Es wäre aber besser gewesen, wenn die Tarifpartner, also Arbeitgber und Gewerkschaften, und nicht der Gesetzgeber das geregelt hätten.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität?

Na ja, dieser bedeutet ja auch, dass wenn die sozialen Gruppen nicht von sich aus handeln, eben der Gesetzgeber einspringen muß.

Warum muss die New Economy die Rätedemokratie einführen, die doch allenfalls auf den Großbetrieb passt?

Man könnte tatsächlich auch über andere Formen der Mitbestimmung nachdenken: zum Beispiel Runde Tische. Das Gesetz eröffnet leider keinen Raum für Experimente. Aber ich weiß auch, dass es sehr viele Sprecherausschüsse gibt, die gerne ihre Position besser absichern würden.

Führt mehr Mitsprache zu mehr Bürokratie?

Das ist nicht notwendig so. In der betrieblichen Praxis haben die Parteien der Mitbestimmung den Formalismus zunehmend gemeinsam verringert, um schneller entscheiden zu können.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat errechnet, dass die Mitbestimmung nach der Riesterschen Reform die deutschen Unternehmen mit zwölf Milliarden Mark zusätzlich belastet.

Das kann ich jetzt nicht überprüfen. Aber das deutsche Modell ist im Vergleich ein relativ kostengünstiges System der Konfliktlösung. Hätten wir den Betriebsrat nicht, hätten wir - wie in Amerika - viel größere Personalabteilungen und viel höhere Verwaltungskosten, von den Anwalts- und Gerichtskosten ganz zu schweigen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Franz hat vorgeschlagen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich die Kosten für die Mitbestimmung teilen. Ein freigestellter Betriebsrat kostet jährlich rund 1000 Mark.

Ich bin kein Ökonom. Aber nach deutschem Recht und den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation Ilo haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vertretung am Arbeitsplatz. Ob dieser Rechtsanspruch ausgeübt werden soll, geht den Arbeitgeber, grob gesagt, nichts an. Einen betriebsratsfreien Betrieb zu haben ist keine legitime unternehmerische Strategie.

Aber doch nicht Vertretung zu Kosten in jedweder Höhe?

Natürlich nicht, das hat ja auch niemand vorgeschlagen. Im übrigen sind das Beschäftigungskosten des Arbeitgebers. Wie die Lohnzusatzkosten.

Ist es richtig, dass eine kleine Gruppe von Betriebsräten oder Gewerkschaftern einen Betriebsrat erzwingen kann?

Ja. Andernfalls gibt es unendliche Abstimmungsschlachten zwischen Befürwortern und Gegnern, die am Ende das Betriebsklima vergiften. Das kennen wir auch aus Amerika, wo Arbeitgeber und Gewerkschaften über die Frage der Einrichtung einer Betriebsgewerkschaft Wahlkämpfe abhalten. Ich bezweifele, ob unsere Arbeitgeber das ernsthaft wollen.

Die Arbeitgeber fürchten um ihr Direktionsrecht. Denn Betriebsräte können mitbestimmen, wenn betriebliche Änderungen der Arbeitswissenschaft widersprechen.

Ich kenne keine Fälle, in denen Betriebsräte notwendige Betriebsumstellungen verhindert hätten. Mein Eindruck ist, in der Praxis wird dieser Passus wenig ändern.

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