Betrugsverdacht : Razzia in Berliner DRK-Kliniken

Ein Chefarzt und die beiden Geschäftsführer der Berliner DRK-Kliniken werden wegen Verdachts auf bandenmäßigen Abrechnungsbetrug verhaftet.

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Berlin - Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch einen Chefarzt und die beiden Geschäftsführer der Berliner DRK-Kliniken verhaftet. Ihnen wird „banden- und gewerbsmäßiger ärztlicher Abrechnungsbetrug“ vorgeworfen. Nach Polizeiangaben ist den Krankenkassen dabei ein Millionenschaden entstanden. 150 Polizisten und drei Staatsanwälte drangen zeitgleich in die drei DRK-Kliniken in Wedding, Westend und Köpenick, die Zentrale der DRK-Kliniken in Wilmersdorf sowie 22 Wohnungen ein. Oberstaatsanwalt Frank Thiel sagte, dabei sei umfangreiches Beweismaterial sicher gestellt worden. Aus Polizeikreisen hieß es, dass gegen das Berliner Rote Kreuz nicht ermittelt werde. Die DRK-Kliniken sind eine Gesellschaft der „Schwesternschaft Berlin im Roten Kreuz“.

Gegen die beiden Geschäftsführer und gegen den Radiologie-Chefarzt Hermann S. besteht der dringende Tatverdacht, dass unter ihrer Regie von dafür nicht qualifizierten und nicht zugelassenen Assistenzärzten Spezialleistungen erbracht und auf Weisung der Geschäftsführung über Fachärzte abgerechnet worden sein sollen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bislang könne man 128 Fälle mit 170 000 Euro Schaden sicher nachweisen. Dies sei nur die „Spitze des Eisberges“. Der Betrug habe 2005 begonnen und „bis zum letzten Tag“ gedauert. Das Landeskriminalamt sprach von „organisierter Wirtschaftskriminalität“. Die Staatsanwaltschaft strebt mehrjährige Haftstrafen für die drei Haupttäter an, diese haben sich bislang nicht geäußert.

Insgesamt gibt es bislang 24 Beschuldigte, darunter etwa zwölf Assistenzärzte. Sie sollen nicht finanziell profitiert, jedoch wissentlich und auf Anweisung Patienten ohne die erforderliche Facharztausbildung behandelt haben. Ihnen wird deshalb in 56 Fällen gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. In mindestens einem Fall musste ein Patient nach einer fehlerhaften Behandlung durch einen Assistenzarzt intensivmedizinisch versorgt werden.

Wie groß das Problem falscher Abrechnungen bundesweit ist, zeigen Kontrollen der Kassen: 40 Prozent aller geprüften Klinikabrechnungen in Deutschland seien falsch, sagte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, dem Tagesspiegel. „Der Schaden für die Krankenkassen, und damit für die Beitragszahler, beläuft sich auf über eine Milliarde Euro pro Jahr.“ Geprüft werden derzeit zehn bis zwölf Prozent aller Abrechnungen. „Oftmals steckt keine böse Absicht dahinter, sondern lediglich ungenaues Arbeiten“, sagte Pfeiffer. „Aber manchmal vermutlich auch Absicht.“ Der Grund für die hohe Quote fehlerhafter Abrechnungen liege im komplexen Abrechnungssystem sowie in fehlenden Anreizen zur korrekten Abrechnung, heißt es im jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofes vom November 2009. Bislang müssen ertappte Falschabrechner, wenn der Fall nicht strafrechtlich relevant ist, der Krankenkasse nur den ermittelten Fehlbetrag überweisen. Der GKV-Spitzenverband fordert nun zusätzliche Strafzahlungen an die Kassen.

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