Zeitung Heute : „Bis 2006 hatten wir falsche Prioritäten“

Herr Spanta, vor fünf Monaten hat Afghanistan gewählt, bis heute gibt es kein Kabinett.Ist Ihre Regierung in London überhaupt handlungsfähig?

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Foto: dpadpa

Es stimmt, dass vor der Afghanistankonferenz noch nicht alle Minister vom Parlament bestätigt worden sind. Mehr als die Hälfte der Ressorts sind aber inzwischen besetzt, darunter die Schlüsselministerien für Inneres, Äußeres, Verteidigung und Finanzen, die für die Verhandlungen in London von Bedeutung sind. Deshalb sind wir voll handlungsfähig.

Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Themen in London?

Wir wollen in den nächsten Jahren die Führung bei der Verteidigung und Sicherung unseres Landes übernehmen. Dafür muss der Aufbau von Militär und Polizei verstärkt werden – und zwar in Bezug auf Training und Bewaffnung. Außerdem wollen wir die Arbeit der Regierung verbessern, um der Bevölkerung bessere Dienstleistungen anbieten zu können.

Wie soll die Übernahme der Sicherheitsverantwortung konkret aussehen?

Unser Ziel lautet, bis 2011 eine Armee mit 171 000 gut ausgebildeten Soldaten aufzubauen. Die Polizei soll auf 134 000 Kräfte aufgestockt werden. Damit hätten wir rund ein Drittel der Sicherheitskräfte des Iraks zur Verfügung. Wenn sie gut ausgerüstet sind, können wir aber damit auskommen. Auf dieser Grundlage wollen wir innerhalb von drei Jahren die militärische Verantwortung im Süden und Osten des Landes übernehmen. Für 2015 streben wir die Gesamtverantwortung in allen Provinzen an, so dass unsere Gäste nach Hause gehen können. Die Aufgabe unserer Alliierten wird sich dann auf die Ausbildung beschränken.

Seit dem Sturz der Taliban ist es nicht gelungen, das Land zu stabilisieren. Ist es da realistisch, den Abzug ausländischer Truppen für 2015 anzuvisieren?

Wenn wir alle Elemente unserer Strategie wirksam umsetzen können, ist das zu schaffen. 2009 hat die afghanische Armee bereits 60 Prozent aller Kampfhandlungen geleitet. Außer der quantitativen Erhöhung der Sicherheitskräfte umfasst die Strategie aber auch eine Verbesserung der Regierungsführung, verstärkte Anstrengungen beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Bekämpfung von Korruption und Drogenhandel. Um dies alles zu erreichen, muss die internationale Gemeinschaft ihre Hilfe allerdings transparenter und effektiver gestalten.

Erwarten Sie Zusagen für eine Aufstockung der ausländischen Truppen?

Ich bin nicht nach Europa gekommen, um mehr Soldaten zu erbitten. Ich möchte erreichen, dass Afghanistan mehr Respekt entgegengebracht wird und die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit wir selbst die Führung in unserem Land übernehmen können.

Was ist bisher falsch gelaufen?

Bis 2006 stand die Bekämpfung des Terrorismus im Zentrum der internationalen Afghanistanstrategie und nicht die Bildung eines stabilen Staates.

Angesichts der massiven Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr fällt es schwer zu glauben, dass die politische Klasse in Ihrem Land es mit dem guten Regieren ernst meint.

Diese Vorkommnisse sind in der Tat keine guten Voraussetzungen. In London werden wir daher einen Plan zur Korruptionsbekämpfung vorlegen. Sie müssen aber berücksichtigen, dass Afghanistan drei Dekaden Bürgerkrieg hinter sich hat. Das hat die sozialen und moralischen Werte beschädigt und auch Korruption nach sich gezogen. Ich versichere Ihnen jedoch, dass Präsident Karsai und seine Regierung entschlossen sind, die Korruption zu bekämpfen. Und was die Wahlen betrifft, kann ich nur davon abraten, die Delegitimierungsversuche fortzusetzen. Es gab zwar Wahlfälschungen, doch das Ausmaß hat die Legitimität der Wahl nicht beeinträchtigt. Es ist nun einmal nicht realistisch, in Afghanistan eine Wahl nach westlichen Maßstäben zu verwirklichen. Dennoch wollen wir mit unseren Verbündeten daran arbeiten, ein Mindestmaß an Transparenz sicherzustellen.

Karsai sucht einen Ausgleich mit den Taliban. Birgt das nicht Risiken?

Wir haben einen dreistufigen Reintegrationsplan für afghanische Taliban. Aufständische, die nicht integraler Bestandteil von Al Qaida sind und die Waffen niederlegen wollen, können in die Sicherheitskräfte aufgenommen werden. Auch ein Teil der mittleren Führungsebene dürfte sich integrieren lassen. Schwierig wird es bei der Führungsebene, doch auch da wollen wir uns bemühen. Wir müssen ihnen eine Amnestie anbieten und die Voraussetzungen für eine Rückkehr in die Gesellschaft und die Politik schaffen. Dazu planen wir eine Loya Jirga.

Wie sehr hat das deutsche Ansehen nach dem Luftangriff auf Kundus gelitten?

Der Unfall bei Kundus war für die afghanische Bevölkerung eine ebenso große Tragödie wie für die Bundeswehr. Die Popularität der Deutschen ist aber immer noch groß und wird es hoffentlich auch bleiben.

Rangin Dadfar Spanta, seit 2006 Außenminister Afghanistans, leitet die Kabuler Regierungsdelegation in London. Dem neuen Kabinett wird er nicht mehr als Außenminister angehören. Die Fragen stellten Michael Schmidt und Ulrike Scheffer.

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