Zeitung Heute : Bitte recht freundlich

Streit vermeiden, demonstrative Nettigkeiten und ein Reformpapier – die Klausurtagung der SPD ergeht sich in Harmonie. Aber die Aufgaben sind gewaltig. Und im Irak droht Krieg. Das könnte die sozialdemokratische Eintracht schnell wieder gefährden.

Markus Feldenkirchen[Wiesbaden]

Von Markus Feldenkirchen,

Wiesbaden

Krach in der SPD? Ein Richtungsstreit über die künftige Reformpolitik? Ach was. Die sozialdemokratische Elite steht dieser Tage eng beisammen. Am Montagabend etwa steht sie in der „Pinte“, der rustikalen Kneipe im Wiesbadener Dorint Hotel, das die SPD zwei Tage lang in einen Klausurtagungsort verwandelt hat. Dicht gedrängt reihen sich die Genossen bei Pils und Rotwein um den Tresen. Zu später Stunde treffen sogar die beiden größten Extreme, die die SPD derzeit zu bieten hat, aufeinander. Als Wolfgang Clement also an einigen Parteilinken vorbeischlendert, frotzelt der Superminister: „Na Leute, verfasst ihr wieder ein gemeines Papier gegen mich?“ – „Nein Wolfgang, für die Papiere bist du doch jetzt zuständig“, geben die Linken trocken zurück – in Anspielung auf das Clement-Papier zur Mittelstandsförderung, das die Gremien am Ende beschließen werden. Dann lachen alle gemeinsam, und Vorstandsmitglied Hermann Scheer kann weiter seine berüchtigten Witze erzählen. Die Stimmung stimmt.

Wer die Chaostruppe SPD in den vergangenen Wochen bei der Selbstzerfleischung beobachtet hat, reibt sich verwundert die Augen. Die Berliner Kakophoniker scheinen sich in Wiesbaden plötzlich in gut dirigierte Schröder-Chöre verwandelt zu haben. Und selbst die schiefen Töne des einzigen fehlenden Spitzengenossen, Sigmar Gabriel, werden professionell ignoriert. Auf dessen Forderungen aus Hannover, die wegen des Hochwassers auf 2004 verschobene Steuerreform wieder ein halbes Jahr vorzuziehen, geht niemand ein. „Diese Querschüsse haben nach den Landtagswahlen am 2. Februar ein Ende“, sagt ein Präsidiumsmitglied. „Warum sollen wir uns jetzt darüber aufregen?“ Nein, zum Aufregen sind sie nicht nach Wiesbaden gekommen. Aber wozu dann? Allein wegen des besagten Mittelstandspapiers des Ministers Clement wohl auch nicht. Die einzelnen Punkte darin seien in Wahrheit alte Hüte, zigmal gehört, nichts Substanzielles, bekennen einige Spitzengenossen, egal von welchem Flügel. Wenn man ehrlich sei, gehe es gerade gar nicht um ein neues Gesicht für die Republik, um die Vorbereitung tief greifender Reformen. Wiesbaden habe vor allem ein Ziel, sagen Teilnehmer der Klausurtagung: „die Konsolidierung der Stimmung“. Man will sich selbst wieder Mut machen nach diesen mutlosen Monaten, will endlich mal wieder nett zueinander sein, auf den Dauerzoff verzichten. Deshalb erlebt man in Wiesbaden die öffentliche Inszenierung des Nicht-Streitens. Dass dieses Ziel einer ernsthaften Reformdebatte im Wege steht, weil die automatisch zu neuen Differenzen führen würde, nehmen die Genossen in Kauf. So bleiben die meisten Debatten, etwa über die Reform der Sozialsysteme, so allgemein wie möglich.

Stattdessen umarmt der plötzlich wieder wohlgelaunte Kanzler die SPD-Linke so demonstrativ mit Worten, dass dieser ganz schummrig werden muss. Schröder bedankt sich für den fairen Umgang und die konstruktive Kritik des linken Flügels. Und dessen Vertreter haben sich in der Tat viel Mühe gegeben, das inhaltliche Kernstück dieser Klausurtagung nicht zu beschmutzen: Clements Papier, das im Laufe der Konferenz den historischen Beinamen „Wiesbadener Erklärung“ erhält. Das klingt wichtig, fast so wie „Godesberger Programm“ oder „Mannheimer Parteitag“. Doch zum Meilenstein in der SPD-Geschichte taugt das schmale Schriftstück nicht. Die Linken dürfen noch den Zusatz ins Papier heben, dass das Ziel, die Steuer- und Abgabenlast auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken, nicht durch Sozialkürzungen erreicht werden dürfe. Und auch ihre Forderung, die Goldreserven der Bundesbank zur Investitionsförderung einzusetzen, wird nicht gleich vom Tisch gefegt, sondern kommt auf Wiedervorlage. Kleinigkeiten, die aber die Freundschaft erhalten.

Schröder gehe nach der turbulenten Vorstandssitzung Mitte Dezember, in der er gar mit Rücktritt gedroht hatte, plötzlich anders mit seiner Partei um, berichten Insider: nach der Abblockstrategie verfolge er nun eine Kommunikationsstrategie. Nebenbei wird schnell noch Rudolf Scharping entmachtet, der künftig nicht mehr alleine der Kommission für ein neues Grundsatzprogramm vorsitzen darf, sondern vorerst den Generalsekretär Olaf Scholz an seine Seite gestellt bekommt. Auf dem Parteitag Ende des Jahres wird der Posten eh neu vergeben. Pünktlich zu Scharpings Entmachtung hat Sigmar Gabriel schon mal Interesse angemeldet.

Allein zwei Themen haben das Potenzial, die sozialdemokratische Harmonie ein wenig zu trüben: der drohende Irak-Krieg sowie das Kanzleramtspapier, dessen radikale Rhetorik einige Genossen vor Weihnachten erschreckt hatte. Doch wie sich der Kanzler selbst in Wiesbaden von den scharfen Thesen des Papiers distanziert, das hat die Traditions-Sozis und die Linken doch sehr beruhigt. Schröder gibt klar zu erkennen, dass alles Wichtige aus dem umstrittenen Papier in die Wiesbadener Erklärung eingeflossen sei und man den radikalen Rest getrost vergessen könne. Nur ihren Irak-Konflikt kann die SPD auch in Wiesbaden nicht endgültig entschärfen. Dabei hatten die meisten Genossen erleichtert zur Kenntnis genommen, dass sich Schröder am Wochenende in einem Interview friedlicher geäußert hatte als sein Außenminister in der Woche zuvor.

Deshalb legt am Dienstag nicht etwa die SPD-Linke sondern nur der Juso-Vorsitzende Niels Annen ein Papier vor, in dem er den Kanzler auffordert, sich jetzt schon auf ein Nein bei einer möglichen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat festzulegen. Schröder und Fischer hatten ja zuvor erklärt, dass man sich zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall festlegen könne. „Die Deutsche Bevölkerung erwartet von ihrer Regierung, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen und Sitz und Stimme im Sicherheitsrat zu nutzen, um eine militärische Intervention zu verhindern“, heißt es in Annens Antrag. Dieser kommt aber gar nicht erst zur Abstimmung, weil Schröder selbst nach Angaben von Vorstandsmitgliedern ein „unmissverständliches Signal“ sendet: dass seine Haltung zur Kriegsfrage keineswegs ins Wanken gerate.

„Von dieser Frage hängt nicht nur die Glaubwürdigkeit der SPD sondern auch meine persönliche ab“, sagt Schröder. Damit habe er sich deutlicher als in den Wochen zuvor positioniert, jubeln die meisten Genossen und geben sich zufrieden. Vorerst. Denn wie lange der von Schröder beschworene Geist von Wiesbaden wirken wird, mag niemand voraussagen: weder für das Irak-Problem, noch für die Reformbereitschaft. Und erst Recht nicht für den innerparteilichen Frieden.

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