Zeitung Heute : „Black Economic Empowerment“ in Kraft getreten

Die Einbeziehung der Schwarzen ist zu einem wesentlichen Faktor im Wirtschaftsleben geworden und für in- und ausländische Firmen gleichermaßen relevant

Sabine Hepperle

Die von der südafrikanischen Regierung seit Mitte der neunziger Jahre initiierte Strategie des Black Economic Empowerment BEE hat zum Ziel, die ehemals benachteiligte schwarze Bevölkerungsmehrheit – zu der nach offizieller Definition Schwarze, Farbige und Inder zählen – aktiv und gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilhaben zu lassen. Hierzu zählen insbesondere die Förderung von Unternehmensbesitz und -führung sowie entsprechende Auflagen bei öffentlichen Ausschreibungen und Lizenzvergaben.

Seit 2004 ist der „Broad Based Black Economic Empowerment Act“ in Kraft, der den gesetzlichen Rahmen für Südafrikas BEE-Politik liefert. BEE ist damit zu einem wesentlichen Faktor im Wirtschaftsleben Südafrikas avanciert, der für in- und ausländische Firmen gleichermaßen relevant ist.

Besonders Firmen, die direkt oder indirekt mit der Regierung zusammenarbeiten und an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, müssen sich mit BEE auseinandersetzen. Kernpunkt der BEE-Strategie ist eine „Balanced Scorecard“ mit vorgeschriebenen Kategorien wie etwa Eigentumsrechte oder Beteiligung von Schwarzen am Unternehmen, bei dem die Firmen entsprechende „Punkte“ sammeln können. Immerhin soll es keine allgemeingültigen BEE-Auflagen geben, sondern stattdessen jede Branche eine auf ihre Situation zugeschnittene und mit der Regierung einvernehmliche „Charter“ für BEE konzipieren. Internationale Investoren, allen voran die mit über 500 Firmen in Südafrika vertretene deutsche Wirtschaft, sehen die gesetzliche BEE-Strategie jedoch mit Skepsis, gerade wenn es um so heikle Auflagen wie prozentual festgelegte Beteiligungs- und Besitzverhältnisse geht.

Aus Sicht der Deutsch-Südfarikanischen Industrie- und Handelskammer für das Südliche Afrika stellt BEE vor allem die klein- und mittelständischen Firmen vor Herausforderungen, die ein weiteres Engagement in Südafrika erschweren könnten. Insbesondere die Eigentümeraspekte stoßen bei der überwiegend mittelständisch geprägten Klientel der Kammer auf Ablehnung und stellen eine Behinderung für weitere Investitionen in Südafrika dar. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Kammer für eine flexiblere Gestaltung der BEE-Kriterien ein, die vor allem die Bereiche Qualifizierung und Ausbildung von schwarzen Mitarbeitern stärker gewichten soll. Von breit angelegten Bildungsmaßnahmen für die ehemals benachteiligte Bevölkerungsmehrheit würden im Übrigen auch weitaus mehr Menschen profitieren als durch die bisherige BEE-Praxis, bei der vor allem eine kleine Elite von „Black Tycoons“ zu den Gewinnern von BEE zählt.

Bildung und Chancengleichheit sind daher wesentliche Eckpfeiler für die wirtschaftliche Entwicklung Südafrikas. Hier setzt auch das Engagement der Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft SAFRI, unter Vorsitz des DaimlerChrysler-Vorstandschefs Jürgen E. Schrempp, an. Mit Qualifizierungsmaßnahmen im südlichen Afrika fördert SAFRI die Heranbildung international wettbewerbsfähiger Unternehmer – und damit auch die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der SADC-Region. Über die Ziele von BEE, wonach nur mit Hilfe einer umfassenden und gleichberechtigten Beteiligung der ehemals benachteiligten Bevölkerungsgruppen Südafrikas wirtschaftliche und soziale Entwicklung Erfolg haben kann, gibt es keinen Dissens. Doch über Art und Weise, wie BEE effizient gestaltet werden kann, gehen die Meinungen noch weit auseinander.

Der tatsächliche Erfolg der BEE-Strategie wird nicht zuletzt davon abhängen, inwieweit die Interessen der Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden. Auch die für Südafrikas Wirtschaftswachstum lebensnotwendigen Auslandsinvestitionen, die unter anderem durch die Ungewissheit über weitere staatliche BEE-Maßnahmen ins Stocken geraten sind, könnten dadurch wieder neuen Schwung erhalten.

Eine zukunftsorientierte ausgewogene BEE-Politik könnte damit einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und Senkung der armutsbedingten Kriminalität in Südafrika zu leisten.

Die Autorin ist Leiterin des Referats Afrika, Entwicklungspolitik beim DIHK – Deutscher Industrie- und Handelskammertag in Berlin.

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