Zeitung Heute : Blick von außen

Die französische Zeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace“ befasst sich kritisch mit den Sparplänen. Da Deutschland seine Politik mit den Nachbarn nicht abgestimmt habe, sei dieser neue Alleingang Berlins „besonders beunruhigend für den Zusammenhalt Europas“. Konjunkturminister Patrick Devedjian lehnte eine Sparpolitik nach deutschem Muster ab: Das ohnehin schwache Wachstum dürfe nicht „abgewürgt“ werden. Stattdessen sollen in Frankreich die vielen „Steuernischen“ um zehn Prozent verringert werden.

In Wien beschloss die schwarz-rote Koalition im März, den Haushalt um 3,4 Milliarden Euro zu entlasten. Für den „Standard“ droht mit dem deutschen Sparpaket eine neue Finanzkrise: „Die deutsche Neigung zum Fleiß und zum Selbstverzicht schafft genau jene globalen Ungleichgewichte, die zuerst das internationale Finanzsystem ins Wanken gebracht haben.“

Nicht alle Europäer reagieren indes mit Empörung. So schreibt die „Basler Zeitung“: „Berlin signalisiert seinen europäischen Nachbarn: Auch wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Es sei „ein gewagter Schritt – aber deswegen noch nicht ein falscher“. Diese Ansicht teilt das „Wall Street Journal“. Deutschland versuche, „ein Vorbild für die eher verschwenderischen Euro-Länder“ zu sein. Zudem sei die deutsche Wirtschaft kaum gefährdet, da deutsche Exporte dank des schwachen Euro weiter zunehmen würden.

Weniger optimistisch äußert sich der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Deutsche Einsparungen seien „das Letzte, was Europa braucht“. Die „Los Angeles Times“ fürchtet Probleme für die US-Wirtschaft. Europäische Sparmaßnahmen könnten den Kontinent zurück in eine Rezession führen. Das würde sich negativ auf US-Präsident Barack Obamas Wachstumsstrategie auswirken.

In Großbritannien hat die Regierung milliardenschwere Kürzungen angekündigt. So werden Ausgaben für Beihilfen und Renten in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent reduziert. Die britischen Zeitungen setzen sich beim Blick nach Deutschland mit der Kanzlerin auseinander. Für die „Financial Times“ stellt Angela Merkels strikte Einhaltung des Sparkurses für deutsche Wähler „einen guten Grund dar, sie zu mögen“. Doch habe sie in den vergangenen Wochen nach den Rücktritten von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundespräsident Horst Köhler die Kontrolle über ihre Partei verloren. Die Finanzpolitik spiele eine untergeordnete Rolle. Der „Independent“ bezeichnet das Sparpaket als „Test der Regierungsfähigkeit“ der Koalition.

Im hoch verschuldeten Griechenland findet das deutsche Sparprogramm kaum Beachtung. Man ist zu sehr mit den eigenen Finanznöten beschäftigt. Am Dienstag vermeldete mit der konservativen „Kathimerini“ gerade mal eine Zeitung das deutsche Sparpaket auf der Titelseite: unter der Überschrift „Beispielhafte Einsparungen von 80 Milliarden Euro in Deutschland“. sbc/ghö

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