Zeitung Heute : Blüms faule Kompromisse

MARTIN GEHLEN

Wage Vertröstungen und wolkige Absichtserklärungen - mehr hat der jetzt ausgehandelte Rentenkompromiß im Grunde nicht zu bietenVON MARTIN GEHLENNachrichten dieses Typs haben heutzutage Seltenheitswert: Norbert Blüm hat sich durchgesetzt - klar, souverän, ohne quälendes Taktieren und jahrelanges Tauziehen.So die gutgelaunte Selbstauskunft, so scheint es auf den ersten Blick.Das Grundrentenmodell seines innerparteilichen Gegenspielers Kurt Biedenkopf ist vom Tisch, der launische Juniorpartner FDP nach kaum vierundzwanzigstündiger Klausurtagung bereit, Blüms Rentenkonzept mitzutragen und abzusegnen.Allein die SPD läßt wie gewohnt ihren Dreßler wettern.Legt man jedoch die freudestrahlenden Presseerklärungen auf die Seite und beschäftigt sich mit dem Teufel im Detail, fällt die rentenpolitische Bilanz des rührigen Bonner Arbeitsministers sofort deutlich bescheidener aus. Denn erledigt haben die Koalitionäre nur den sozialpolitisch vergleichsweise simplen versicherungsmathematischen Teil, die zwangsläufigen Änderungen in dem Räderwerk von Einnahmen und Ausgaben der Rentenkasse.Das Ziel ist klar und damit auch die Therapie.Denn die schädliche Dauerdiskussion über die Zukunft der Alterssicherung wird nur dann abklingen, wenn der Beitragssatz während der nächsten Jahre verläßlich unter 20 Prozent verharrt.Allein das schafft neues Vertrauen und hält gleichzeitig die Lohnnebenkosten im Zaum.Folglich schrauben die Fachpolitiker so lange an Rentenhöhen und Beitragsregeln herum, bis die Rechnung aufzugehen verspricht.Das mag man wenig originell finden, die absehbare demographische Entwicklung jedoch läßt wenig Spielraum.Auch das Wehgeschrei der SPD wegen der avisierten 64-Prozent-Quote überzeugt nicht, denn das künftige Niveau der Altersversorgung soll lediglich wieder auf den Stand der ersten Hälfte der 70er Jahre zurückgefahren werden.Abschläge dieser Größenordnung lassen sich durchaus rechtfertigen, vorausgesetzt die Koalitionsexperten haben richtig gerechnet und stellen nicht in fünf Jahren fest, daß die Alterseinkünfte noch tiefer in den Keller müssen. Gleichzeitig jedoch organisiert dieser ausgeklügelte Kompromiß, wie es der Frankfurter Sozialethiker Friedhelm Hengsbach formulierte, nichts weiter als eine Solidarität innerhalb der Klasse, sprich zwischen den gesetzlich verpflichteten Beitragszahlern und der wachsenden Rentnerschar.Vollkommen ausgeblendet bleibt die politisch viel brisantere Frage nach einem Neuzuschnitt des Beitragsfundamentes.Hier liegt das eigentliche Versäumnis der Koalition, an ihrer Spitze Norbert Blüm.Denn Biedenkopfs Grundrenteninitiative basierte vor allem auf der statistisch belegten Beobachtung, daß die Zahl der lebenslangen Vollarbeitsbiographien immer weiter abnimmt, sich der Sozialstaat deshalb künftig auch aus anderen Quellen als den Sozialabgaben der abhängig Beschäftigten finanzieren muß.Dennoch blieben alle Konzepte, wie versicherungsfremde Leistungen in die Steuerfinanzierung transferiert werden könnten, während der Wochenendklausur in der Schublade.Zudem sind heiße Eisen, wie die Ausweitung der Versicherungspflicht auf Einkünfte aus Vermögen, Kapitalerträgen, Mieteinnahmen oder Spekulationsgewinnen, vom kleinen Koalitionspartner mittlerweile flächendeckend mit Tabu belegt.Gesetzgeberische Initiativen wiederum, die die private betriebliche Altersvorsorge ermuntern und ein neues verläßliches Gerüst schaffen, welches die Tarifpartner ausfüllen könnten, sucht man vergebens. Stattdessen türmen sich wage Vertröstungen und wolkige Absichtserklärungen.So sollen die Rentengutschriften für Erziehungsjahre zwar vom Jahre 2000 an aufgestockt werden.Nur - aus wessen Tasche das notwendige Geld kommen wird, dazu schweigen die CDU-Rentenarchitekten.Gleiches gilt für den 15-Milliarden-Topf versicherungsfremder Leistungen, die eigentlich aus dem Steuersäckel bezahlt gehören.Durchaus verständlich, daß die Union ihr ramponiertes sozialpolitisches Profil aufpolieren möchte und sei es durch ungedeckte Versprechungen.Nicht verwunderlich, daß die FDP bei den Finanzierungsfragen mit zäher Ausdauer auf Zeit spielt, um ihre Klientel - die Nicht-Versicherungspflichtigen - nach Kräften zu schonen.Gerade diese komplementären parteitaktischen Halbheiten haben dem Ergebnis schwer zugesetzt: Nun steht zwar die Rentenreform, aber leider erkauft mit allzuvielen faulen Kompromissen.

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