Zeitung Heute : Bodenlose Debatte

MATTHIAS SCHLEGEL

Die zwischen 1945 und 1949 während der Bodenreform vollzogenen Enteignungen spalten noch heute das wiedervereinigte DeutschlandVON MATTHIAS SCHLEGELDie unter sowjetischer Besatzungshoheit im Zuge der Bodenreform vollzogenen Enteignungen zwischen 1945 und 1949 in Ostdeutschland waren Unrecht.Zwar wird diese Tatsache mittlerweile von nahezu allen politischen Kräften und Bevölkerungsgruppen in Ost und West anerkannt.Doch wie man mit den Folgen jenes Verwaltungsaktes umgeht, spaltet noch heute das wiedervereinigte Deutschland.Weil die damals als "Bestrafung" von angeblichen Kriegstreibern scheinbar legitimierte Aktion in erster Linie viele redliche bäuerliche Familien traf, weil die mit Land bedachten Klein- und Neubauern mit der bald folgenden Zwangskollektivierung um ihre anfänglichen Hoffnungen betrogen wurden, ist auch in den neuen Bundesländern die ideologische Saat der "revolutionären Umgestaltung auf dem Lande" nur kümmerlich aufgegangen. Gleichwohl: Wenn heute die Unionsparteien darangehen, den in den Nachkriegsjahren von ihrem Boden vertriebenen Alteigentümern günstigere Möglichkeiten zum Rückerwerb einzuräumen, erhebt sich im Osten ein Proteststurm.Der Vorstoß wird als Versuch gewertet, den grundgesetzlich fixierten Gedanken aus dem Einigungsvertrag auszuhebeln, daß die Ergebnisse der Bodenreform unumkehrbar seien.Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, wo angeblich nahezu die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche betroffen ist, ruft die Ostdeutschen auf, geschlossen gegen solcherart Pläne vorzugehen. Die Debatte, die derzeit noch immer auch die Gerichte beschäftigt, muß eines Tages zu einem wirklichen Kompromiß führen, der auch noch die Enkel überzeugt: hier Enteignungsopfern bestmöglich entgegenkommen, dort gewachsene ländliche Strukturen nicht gefährden und einheimische bäuerliche Existenzen nicht von langfristig gesicherter Bewirtschaftung des Bodens abkoppeln.Nichts schadet einem solchen Konsens mehr als die derzeitige Polarisierung und Überpolitisierung des Themas. Jene, die heute noch immer eine bedingungslose Rückgabe des Eigentums fordern, klagen die Bundesregierung wegen des derzeit laufenden Verkaufs der ehedem volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen der "Hehlerei" an.Bonn sei, so der Vorwurf, schon 1990 gar nicht an einer Umkehrung der Bodenreform interessiert gewesen, um nicht des einzig lukrative "Erbstücks" aus DDR-Zeiten, des Bodens, verlustig zu gehen.Für die de-Maizère-Regierung sei dann die vorbereitete "Legende" hochwillkommen gewesen, die Sowjetunion sehe die Unumkehrbarkeit der Eigentumsregelungen von 1945 bis 1949 als Voraussetzung für ihre Zustimmung zur deutschen Einheit an.Doch unabhängig davon, was damals zwischen Bonn und Moskau, Berlin und Moskau tatsächlich passierte, ignoriert diese Betrachtungsweise nicht nur zahlreiche andere konkret-historische Umstände aus der Wendezeit.Sie versucht auch, nahtlos an eine geschichtliche Phase anzuknüpfen, die durch neue historische Fakten überlagert, um nicht zu sagen: begraben ist. Mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) vom September 1994 glaubte man bereits, handhabbare Regelungen gefunden zu haben.Doch weil es offensichtliche Lücken hat und weil es von den Behörden schleppend, ja, teilweise gesetzwidrig gehandhabt wird, lodert der Streit über Eigentum wieder auf, da doch allein über Entschädigung und Ausgleich zu debattieren wäre.Warum sollen kaufwillige Alteigentümer, LPG-Nachfolger und Wiedereinrichter nicht auf benachbarten Äckern konkurrieren, wenn beim Flächenverkauf kein neues Unrecht aufgerissen wird? Daß die Union das heiße Eisen anpackt, sollte als Versuch einer tragfähigen Deeskalation verstanden und nicht von vornherein als Feldzug der Alteigentümer-Lobby denunziert werden.

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