Zeitung Heute : Bonn und Paris am gleichen Strang

WALTHER STÜTZLE

Kohl und Chirac erinnern mit ihrem "Gemeinsamen Strategischen Konzept", daß der Wunsch der Europäer, nach innen frei und nach außen sicher zu sein, bereits ein gut Stück erfüllt ist VON WALTHER STÜTZLE

Sieben Wochen liegt das irische Geständnis des französischen Präsidenten zurück, das wenig wahrgenommen und daher auch kaum nachgefragt worden ist."Es stimmt", hatte Jacques Chirac vor der Presse und nach dem Dezember-Gipfeltreff der Europäischen Union in Dublin bekannt, "daß wir es alle zu einem bestimmten Zeitpunkt mit der Angst zu tun bekamen, wir könnten diese ungeheure Aufgabe nicht zum Abschluß bringen." Beschlichen hatte den Nachfolger Mitterrands dieses bedrückende Gefühl, dem Scheitern näher zu sein als dem Erfolg, beim Blick auf die riesige Kluft, die sich zwischen dem ehrgeizigen Ziel einer für die Zukunft fit gemachten politischen Union und der eher traurigen Wirklichkeit auftut. Euro, Entscheidung durch Mehrheit, integrierte statt nur koordinierte Bekämpfung der organisierten Kriminalität, schließlich gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - hinter jedem Baustein der EU lauern mehr Abbruchspezialisten als Aufbauhelfer.Doch beim Blick auf die Baustelle allen Mut fahren zu lassen wäre für Helmut Kohl untypisch und für Jacques Chirac nicht opportun gewesen.Mithin gelangten Kanzler und Präsident - bei allen Unterschieden in der Spannweite ihrer Erwartungen an die Geschichte - zu einem gemeinsamen Schluß: nämlich bereits erzielte Erfolge zu melden, statt den Mißerfolgskündern das Feld zu überlassen.Also ließen sie unter der anspruchsvollen und zugleich zutreffenden Überschrift einen keineswegs geheimen Text zu Papier bringen, der Aufmerksamkeit und Wertschätzung verdient, aber Aufregung und Verwirrung erzeugt hat, weil der Pariser Wunsch nach amtlich verzögerter Veröffentlichtung durchkreuzt wurde von der eingeübten Bonner Neigung zu gezielter Indiskretion. Kohl und Chirac erinnern daran, daß der Wunsch der Europäer, nach innen frei und nach außen sicher zu sein, bereits ein gut Stück erfüllt ist.Und das nicht zuletzt Dank der engen deutsch-französischen Verzahnung, zumal auf einem Kerngebiet der Union, dem der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.Dabei liefert das "Gemeinsame Strategische Konzept" Bilanz und Ausblick, Schlußpunkt und Anfang.Beeendet ist die anti-amerikanische Epoche de Gaullescher Europapolitik, begonnen hat die Arbeit an einer Europäischen Union, die - wie 1996 von der NATO in Berlin beschlossen - atlantisch verankert und in dem nun sogar von Frankreich geteilten Bekenntnis vereint ist, aus den strategischen Fähigkeiten der USA, einschließlich den ausdrücklich genannten nuklearen, "höchste Sicherheit" (!) zu beziehen.Beendet ist damit auch die Debatte, ob der erreichte Grad deutsch-französischer Verflechtung bewahrt oder zum Zwecke anderer Konstruktionen gar zur Disposition gestellt werden soll.Nach dem gemeinsamen Willen von Staatspräsident und Bundeskanzler kann und muß die Weiterentwicklung des Erreichten beginnen und Schluß sein mit der Konjunktur für Zögerliche und Zurückdreher.Ihnen soll das Kohl-Chirac-Papier vielmehr Ermutigung oder Warnung sein. Die Gemeinsame Strategie von Kohl und Chirac gründet auf der Gleichwertigkeit ihrer Anwender.Zu Zeiten der deutschen Teilung wäre Frankreich dieser Schritt als Vier-Mächte und Schutzmacht in Deutschland und Berlin nicht möglich gewesen.Ihn jetzt getan zu haben weist Paris als einen Partner aus, der sich nicht im Schmerz über vergangene Größe verliert, sondern klaren Blickes auf die neuen Notwendigkeiten schaut.Für deutsche Außenpolitik birgt dieser Wandel freilich eine beachtliche Herausforderung: Strategische Partnerschaft ist teuer - und das im wörtlichen wie im übertragenen Sinne.Nicht nur kostet die von Bonn schon oft versprochene, aber selten eigehaltene Kooperation bei strategischen Rüstungsprojekten, wie der Satelliten-Aufklärung, viel Geld, das der notleidende Bundeshaushalt nicht vorhält; erwartet wird auch, zur Risikoteilhabe in Konfliktzonen außerhalb Europas bereit zu sein, was, je nach Fall, von Bonn weit mehr als nur politische Solidarität verlangen könnte.Aber die dazu notwendige politische Reife gehört noch nicht zu den Kennzeichen deutscher Politik.Wie weit sie gediehen ist, wird sich bei der nun fälligen Debatte erweisen.

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