Zeitung Heute : Boote und Rote

Regierung sieht zu: deutsche Schiffe in Indonesiens Krieg

Moritz Kleine-Brockhoff,Kim Otto[Jakarta]

Von Moritz Kleine-Brockhoff

und Kim Otto, Jakarta

Natürlich werden Truppen und Munition gebraucht in einem Krieg. Natürlich ist es nicht ungewöhnlich, dass aus dem Maul eines Marineschiffes Soldaten mit Maschinengewehren herausmarschieren und Militärlaster an Land fahren. Auch in Indonesien nicht. Ungewöhnlich ist, dass das Schiff, das „Teluk Gilimanuk“ heißt und in einem Hafen der Provinz Aceh festgemacht ist, früher einmal die „Hoyerswerda“ war; und die ein paar Meter weiter liegende „Teluk Jakarta“, von deren Deck Soldaten schwere Holzkisten an Kollegen auf Lastwagen weiterreichen, die „Eisenhüttenstadt“. Die Holzkisten sehen aus wie Munitionsbehälter.

All das hat ein Kameramann des indonesischen Fernsehsenders Metro TV am 21. Mai gefilmt. Das ARD-Magazin „Monitor“ strahlte die Bilder gestern Abend in Deutschland aus.

Beide Marineschiffe stammen aus Deutschland, und in Aceh, im Norden der Insel Sumatra, am Ende der indonesischen Inselkette, ist Krieg. Das Militär will eine Rebellentruppe besiegen, die hier seit fast 30 Jahren für einen unabhängigen Staat kämpft. Und im geheimen deutsch-indonesischen Kaufvertrag steht unter Paragraf 11: „Der Käufer verpflichtet sich, die Vertragsgegenstände nur zum Zwecke des Küstenschutzes, der Seewegsicherung sowie zur Bekämpfung von Schmuggel insbesondere im Bereich des Drogenhandels und der Piraterie zu nutzen.“ Die Soldaten, die mit der ehemaligen „Hoyerswerda“ nach Aceh gebracht wurden, haben nichts mit Küstenschutz oder Seewegsicherung zu tun. Sie kämpfen hier gegen die Rebellen.

39 Kriegsschiffe aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee der DDR hat die Regierung Kohl 1992 nach Indonesien verkauft. An ein Land, dessen Militär regelmäßig schwere Vorwürfe gemacht werden. Soldaten folterten und mordeten, wird Jahr für Jahr berichtet, vor allem aus Aceh. Als die Schiffe an Indonesien gingen, sprach die oppositionelle SPD deshalb auch von „dubioser Kanonenbootpolitik“. 2001, als Regierungspartei, erlaubte sie dann selbst eine ähnliche Lieferung, nämlich die von neuen Motoren für die Kriegsschiffe. Die Schröder-Regierung finanzierte die Fortsetzung des Kohl-Geschäfts sogar. Indonesien erhielt einen mit Bürgschaft abgesicherten Kredit, damit bezahlte das Land zwei Motorenlieferanten aus Baden-Württemberg. Und es ging weiter. Anfang des Jahres wurde noch ein Kreditvertrag unterschrieben.

Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung steht davon nichts, die Schiffsmotorenlieferungen sind nicht veröffentlichungspflichtig. Erst nachdem Mitte April bekannt geworden war, dass die Ware in indonesischen Kriegsschiffen landet, gab die Bundesregierung das zu.

Das indonesische Militär hatte den Kameramann von Metro TV nach Nord-Sumatra mitgenommen. An Bord der ehemaligen „Hoyerswerda“ filmte er Soldaten, die fleißig ihre Waffen putzten, von Deck aus nahm er andere DDR-Kriegsschiffe auf, die auch in Richtung Aceh fuhren.

Im Berliner Verteidigungsministerium weiß man vom Einsatz der Ex-NVA-Schiffe in Aceh. Nur würden mit ihnen möglicherweise gar keine Truppen, sondern Lebensmittel für die Bevölkerung Acehs transportiert, sagt der Staatssekretär Hans Georg Wagner. „Der Bundesregierung ist der konkrete Einsatz von Ex-NVA-Schiffen zurzeit nicht hinreichend bekannt, um eine abschließende sachliche und rechtliche Bewertung vornehmen zu können.“ Die aufgeräumten Ausführungen verwundern, denn Diplomaten der deutschen Botschaft in Jakarta dürften schon im Mai gemeldet haben, dass die ehemaligen NVA-Schiffe als Truppentransporter für den Krieg genutzt werden. Das indonesische Militär macht gar kein Geheimnis daraus: „Wir benutzen die deutschen Schiffe als Transportmittel und wir fahren mit ihnen in Aceh Patrouille“, sagt Militärchef Sutarto, „es gibt keine Vereinbarung mit der deutschen Regierung, die verbietet, dass wir die Schiffe zur Lösung interner Probleme einsetzen.“ Auf Paragraf 11 des Kaufvertrages angesprochen, sagt der General: „Oh, das muss ich überprüfen.“

Die neuen Kriegsschiffmotoren aus Deutschland liefen prima, hört man aus indonesischen Marinekreisen. Ihren ersten Test haben sie bestanden, mindestens zwei der von Rot-Grün neu motorisierten Korvetten wurden in Aceh eingesetzt: die ehemalige „Teterow“ und die „Angermünde“.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar