Zeitung Heute : Brandenburgs Justizminister vor Ablösung? Schöneburg soll Straftäter begünstigt haben

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) kämpft um sein politisches Überleben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte ihn am Freitag auf, die Vorwürfe wegen angeblicher Begünstigung eines Häftlings zu entkräften. Am Tag zuvor hatte Schöneburg wie berichtet zugegeben, die Verlegung des als hoch gefährlich eingestuften Sexualverbrechers Detlef W., den er von 2001 bis 2006 als Anwalt vertreten hatte, gegen das Votum der Anstaltsleitung und der Fachabteilung gestoppt zu haben. Zudem hatte er erklärt, W. habe regelmäßig auf seinem Mobiltelefon angerufen und auf die Mailbox gesprochen.

Schöneburgs Erklärung reicht Ministerpräsident Woidke offenbar nicht aus. Am Freitag äußerte er lediglich die Erwartung, dass Schöneburg die Vorwürfe entkräften kann. In der Landesregierung hat der Vorgang am Freitag Hektik ausgelöst. Hinter den Kulissen wird nach Möglichkeiten gesucht, Schöneburg zu entlasten. Für Krisengespräche musste Finanzminister Helmuth Markov (Linke) nach Potsdam eilen und dafür die Aufsichtsratssitzung der BER-Flughafengesellschaft verlassen, auf der Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Chef wiedergewählt wurde. Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack sagte: „Für uns ist Justizminister Schöneburg nicht mehr tragbar.“

Nach Tagesspiegel-Informationen hatte der Straftäter W. mehrmals wöchentlich Schöneburgs Privathandy angerufen – vom Telefon der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel, für das jeder Insasse eine eigene Pin-Nummer hat. Die Telefonlisten weisen unter W.s Pin über lange Zeiträume mehrere Anrufe pro Woche beim Minister aus – auch Verbindungen über mehrere Minuten. Zudem brüste sich W. häufig mit den Anrufen oder drohe, „sonst den Volkmar anzurufen“.axf/thm/pet

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