Zeitung Heute : Braune Aussichten

Stephan Haselberger

Die NPD äußert sich demonstrativ verfassungsfeindlich. Wie konnte es dazu kommen, dass trotzdem kein neuer Antrag vorliegt, die Partei zu verbieten?

An ihrer Gesinnung lassen die Herren von der NPD keinen Zweifel. Holger Apfel, inzwischen siegreicher Spitzenkandidat in Sachsen, bekannte sich schon vor Jahren öffentlich zur Verfassungsfeindlichkeit seiner Partei. Nach dem Wahlerfolg im Freistaat hat der NPD-Vorsitzende Udo Voigt nun nachgelegt: Ziel sei es, das „liberalkapitalistische System der BRD“ zu überwinden und die multikulturelle Gesellschaft abzuschaffen.

Dennoch will die Regierung keinen neuen Antrag auf Verbot der Partei stellen. Das Bundesverfassungsgericht, so ein Sprecher des Innenministeriums, habe die Hürde so hoch gelegt, dass man davon absehen werde. Karlsruhe hatte das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte Verbot wegen des Einsatzes etlicher V-Leute in der NPD- Führung im März 2003 gestoppt – zum Ärger von Innenminister Otto Schily (SPD), dem es bis heute schwer fällt, das Verdikt der Richter zu akzeptieren. So machte er vor der Sachsenwahl die „problematische Entscheidung der Gerichts“ für den absehbaren Einzug der NPD in den Landtag verantwortlich. Dass ein Verfassungsminister das Verfassungsgericht tadelt, hielten weiderum die Liberalen, die Union und auch manche Grüne für problematisch. Schily musste sich daher am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Bundestags Kritik gefallen lassen.

Bei den Parteien herrscht aber Einigkeit darüber, dass ein neuer Verbotsantrag in Karlsruhe derzeit keine Chancen hätte. Das glaubt auch der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer, der den Bundestag in dem Verbotsprozess vertreten hat. „Unser Problem war, dass die NPD so gut überwacht worden ist, dass dem Gericht die eigentliche Identität der Partei nicht prüfbar erschien“, so Löwer. Ein neuer Antrag sei „nur aussichtsreich, wenn ein größerer Zeitabstand gewahrt ist, in dem die Beobachtungsintensität durch den Verfassungsschutz abgebaut wird“. Dass die Verfassungsschützer ihre V-Leute zurückgezogen haben oder das beabsichtigen, halten Experten wie der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz jedoch für unwahrscheinlich. Die Herren von der NPD können weiter machen. Sie wollen nun ihre Kräfte bündeln. NPD-Chef Voigt und DVU-Chef Gerhard Frey vereinbarten am Mittwoch, mit jeweils nur einer „nationalen Liste“ bei den Wahlen des Bundestags, des Europaparlaments und der Landtage anzutreten.

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