Zeitung Heute : Brüssel rügt Berlin wegen Meldegesetz

Brüssel - Die parlamentarische Posse um das Meldegesetz hat dem Bundestag Kritik aus Brüssel eingebracht. „Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen“, tadelte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?“ Durch eine kurzfristige Änderung des Gesetzentwurfs können Firmen bei den Meldeämtern Personendaten abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass jeder Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen muss. dapd

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