Zeitung Heute : Brüssel stärkt den freien Markt

THOMAS GACK

Die Europäische Kommission hat als Hüterin des fairen Wettbewerbs am Mittwoch getan, was sie tun mußte: Sie hat den Zusammenschluß der beiden deutschen Medienkonzerne Bertelsmann und Kirch zu einem gemeinsamen digitalen Pay-TV-Sender untersagt und damit ein drohendes Monopol auf dem entstehenden Markt verhindert.Entgegen allen hämischen Erwartungen der Skeptiker sind die Brüsseler Kommissare unter dem massiven politischen Druck aus Bonn nicht in die Knie gegangen, sondern haben wettbewerbspolitisch Kurs gehalten.Buchstäblich bis zur letzten Minute hatte Wettbewerbskommissar Karel Van Miert versucht, eine einvernehmliche Lösung zustandezubringen, die beiden Zielen Rechnung getragen hätte: dem freien Markt und der reibungslosen Einführung einer neuen digitalen Technik.Kirch wäre zuletzt bereit gewesen, die Vorgaben des Wettbewerbsrechts zu akzeptieren.Doch Bertelsmann ließ auch den letzten Versuch Van Mierts, die Fusionspläne zu retten, ohne Zögern scheitern.Bis zuletzt hatten sich der deutsche EU-Kommissar Martin Bangemann und sein spanischer Kollege Oreja aus industrie- und medienpolitischen Gründen für Kompromisse eingesetzt.Am Mittwoch blieb ihnen jedoch nichts anderes übrig, als mit den Verfechtern des strikten Wettbewerbs gegen die Allianz der Mediengiganten zu stimmen.

Denn Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb.Wenn aber der Markt abgeschafft wird, ist der Verbraucher der Verlierer.Ohne die von den Brüsseler Wettbewerbshütern geforderte Öffnung der digitalen Fernseh-Pläne für weitere Anbieter, ohne die Respektierung der Mindestregeln für den fairen Wettbewerb, hätte die geplante digitale Allianz für Pay-TV zu einer beherrschenden Stellung auf einem Markt geführt, der erst zaghaft im entstehen ist.Mehr noch: Wenn sich der weltweit drittgrößte Medienkonzern Bertelsmann mit dem in Deutschland ohnehin marktbeherrschenden Programmanbieter Kirch zusammentut und als dritten im Bunde noch den nahezu unangefochteten Netzbetreiber Telekom gewinnt, dann droht ein Monopol der Giganten.

Die Industrie-Lobbyisten, die in den vergangenen Wochen in Bonn und Brüssel, in den Medien und in den Parteien, auf höchst eindrucksvolle Weise versucht haben, gegen alle wettbewerbspolitischen Überlegungen ihren Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, werden nun wieder einmal ihr Klagelied über die Brüsseler "Regelungswut" anstimmen.Doch dieses Lamento kann nicht überzeugen.Der Fehlstart der Kirch-Bertelsmann-Allianz muß weder das Ende der Digital-Technik noch des Pay-TV in Deutschland bedeuten.Der rüde Verhandlungsstil der Bertelsmann-Unterhändler in den letzten Tagen spricht ohnehin für den Verdacht, daß die Gütersloher insgeheim das Scheitern der Fusion mit Kirch provozieren wollten, um auf diese Weise elegant aus den vertraglichen Verpflichtungen zu kommen, die sie zur Zahlung von mehr als 500 Millionen Mark an Kirch gezwungen hätten.Bertelsmann braucht Kirch nicht.Der weltweit operierende Medienkonzern, für den das Fernsehgeschäft nur einen kleinen Teil seiner Aktivitäten ausmacht, hat das Geld und die technischen Möglichkeiten, den Bezahl-Sender "Premiere" konventionell und digital auch allein, ohne Kirch zu betreiben.In weiser Voraussicht haben die Gütersloher den Münchner Filmehändler vertraglich dazu verpflichtet, Premiere auf jeden Fall die begehrten Spielfilme zu liefern - auch bei einem Scheitern des Zusammenschlusses.Die Technik des von Kirch entwickelten Dekoders wird auch nicht in Frage gestellt.Mit großer Wahrscheinlichkeit wird er zur technischen Norm in Deutschland werden.Die Telekom wiederum ist frei, neue Partner zu suchen.

Nach dem Spruch der Brüsseler Wettbewerbshüter werden die Karten jetzt neu gemischt.Neue Anbieter haben die Möglichkeit, sich mit anderen zusammenzutun und in den Markt einzusteigen.Auch wenn der finanziell offenbar schwer angschlagene Kirch gezwungen sein sollte, seinen Sender D-1 abzuschalten, auch wenn dann kurzzeitig Bertelsmann mit Premiere das Pay-TV-Monopol in Deutschland hätte, bleibt der Markt nun offen für neue Anbieter und Allianzen.Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben David gegen Goliath eine Chance verschafft.

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