Zeitung Heute : BSE: Bundesregierung gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Politiker und Verbraucher lehnen den Vorschlag von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner ab, die Kosten der von der Rinderseuche BSE verursachten Krise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel zu finanzieren. "Den unterstützen wir ausdrücklich nicht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger vom Verbraucherschutzministerium im NDR. Die Ablehnung wurde vielfach damit begründet, dass Verbraucher wegen der Umstellung auf artgerechte Tierhaltung künftig ohnehin höhere Preise zahlen müssten.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) soll künftig schneller gegen die Rinderseuche BSE tätig werden können. Dazu solle bis Freitag ein Rahmengesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, sagte am Montag eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Durch das Gesetz bekomme Künast die Möglichkeit, künftig mit Rechtsverordnungen einzugreifen.

Matthias Berninger sagte, die Steuergelder für die Landwirtschaft müssten künftig sinnvoller ausgegeben werden. Man müsse die Umstellung auf ökologische Agrarwirtschaft subventionieren, da die Landwirte in der Umstellungsphase ein enormes Einkommensproblem hätten. Die beste Unterstützung für die Bauern wäre aber, wenn sich der Lebensmittelhandel und die Verbraucher massiv den Bioprodukten zuwendeten.

Tagesspiegel Online Spezial:
www.tagesspiegel.de/bse

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warnte, ein höherer Steuersatz würde die Belastung verdoppeln und die schwierige Wende in der Agrarpolitik "alles andere als populär machen". Überdies seien die Kosten noch nicht endgültig ermittelt, erklärte der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Mehrkosten müssten durch Umschichtungen in Bundes- und Länderetats finanziert werden.

Nach Ansicht des bayerischen Landwirtschaftsministers Josef Miller (CSU) wäre es besser, wenn die Vorsteuerpauschale für Landwirte wieder auf zehn Prozent erhöht würde. Es sei aber unumgänglich, dass die Verbraucher "ein bisschen mehr" bezahlen müssten; damit könne auch eine Wende in der Subventionspolitik erreicht werden, sagte Miller am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die Verbraucherinitiative kritisierte Sonnleitners Vorschlag als Ausdruck alter Subventionsmentalität. Wenn ein Hersteller in der Produktion Fehler mache, komme ja auch nicht die Allgemeinheit dafür auf.

Die EU-Finanzminister billigten am Montag in Brüssel fast zwei Milliarden Mark an zusätzlichen Mitteln für die Bekämpfung der BSE-Krise. Sie genehmigten einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von 971 Millionen Euro (rund 1,9 Milliarden Mark). Damit sollen das geplante Schlachtprogramm für rund 1,5 Millionen Rinder, andere Maßnahmen zur Stützung des Fleischmarktes und Zuschüsse für die BSE-Tests finanziert werden.

Angesichts der drohenden weiteren Kostenexplosion im Kampf gegen die Rinderseuche stellten die Minister allerdings klar, dass darüber hinaus kein weiteres Geld fließen solle.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar