Buback-Mord : Eisernes Schweigen

Klar, Mohnhaupt, Folkerts - frühere RAF-Mitglieder sollen in Beugehaft, damit sie sich zum Mord am damaligen Generalbundesanwalt Buback äußern. Warum greift der Staat zu diesem Mittel?

Fabian Leber

Warum droht die Bundesanwaltschaft drei ehemaligen RAF-Mitgliedern nun mit Beugehaft?

Seit April 2007 ermittelt die Bundesanwaltschaft wieder im Zusammenhang mit dem Mordfall Buback. Bis heute konnte offiziell nie festgestellt werden, wer genau welche Rolle bei dem Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt im April 1977 gespielt hat. Kein RAF-Mitglied hat jemals gestanden, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Und auch untereinander haben sich die Terroristen nie belastet – mit einer Ausnahme: Im Zuge der Debatte um eine Begnadigung von Christian Klar im vergangenen Frühjahr sagte Peter-Jürgen Boock, in den 70er Jahren selbst RAF-Terrorist, das damalige Bandenmitglied Stefan Wisniewski habe auf Buback geschossen.

Vor dem Hintergrund dieser Aussagen leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Wisniewski ein. Er selbst wurde vernommen, aber auch zehn weitere Mitglieder der ehemaligen RAF. Bis auf Boock verweigerten alle die Aussage. Nach Ansicht der Ermittler steht aber zumindest drei der damals Befragten kein Zeugnisverweigerungsrecht zu: Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts. Im Gegensatz zu den anderen Befragten bestünde bei ihnen keine Möglichkeit, dass sie sich während der Befragung zusätzlich selbst belasten. Schließlich seien alle drei bereits in den 80er Jahren als Tatbeteiligte im Fall Buback verurteilt worden.

Allerdings ist kaum damit zu rechnen, dass die Beugehaftdrohung Erfolg haben wird. Die Anwälte von Klar, Mohnhaupt und Folkerts haben bereits Beschwerde gegen die Entscheidung beim Bundesgerichtshof (BGH) angekündigt. Bis dahin hat die Bundesanwaltschaft den Vollzug der Beugehaft ausgesetzt.

„Es gibt sehr wohl ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht“, sagte Hans-Jürgen Schneider, der Anwalt von Christian Klar, am Freitag dem Tagesspiegel. Ehemalige RAF-Mitglieder seien für einige, aber nicht für alle Taten der RAF verurteilt worden. „Es gibt dabei eine sogenannte Mosaiksteintheorie: dass sich von der Planung und vom Hergang einzelner Taten auch auf andere Taten schließen lässt.“ Deshalb könne sich sein Mandant sehr wohl auch selbst belasten, obwohl er schon im Zusammenhang mit dem Fall Buback verurteilt worden sei.

Sollte die Beschwerde beim BGH keinen Erfolg haben, müssten Mohnhaupt und Folkerts wieder bis zu sechs Monate lang ins Gefängnis. Bei Christian Klar, der noch in Haft sitzt, würde seine reguläre Haftzeit während der Beugehaft ruhen. Dementsprechend müsste er länger im Gefängnis bleiben. Bisher kann er damit rechnen, Anfang 2009 entlassen zu werden. Zur Aussagebereitschaft seines Mandanten sagt Anwalt Schneider: „Er hat es bisher nicht gemacht. Warum sollte er jetzt damit anfangen?“

Warum ist das Vorgehen der Bundesanwaltschaft so umstritten?

Vermutlich weiß die Bundesanwaltschaft nicht erst seit der Äußerung Boocks im vergangenen April, dass es einen Anfangsverdacht gegen Stefan Wisniewski gibt. 1980 hatte Verena Becker, eine weitere RAF-Terroristin, bei einer Befragung durch den Verfassungsschutz Wisniewski als Todesschützen genannt. Diese Information wurde allerdings nie in einem Gerichtsverfahren verwendet – offenbar aus Quellenschutzgründen. Denn Verena Becker soll mit den Verfassungsschützern damals kooperiert haben. Dafür wurde ihr vermutlich versprochen, dass ihre Aussage geheim bleibt.

Bis heute durften die ermittelnden Bundesanwälte keinen Einblick in die entsprechende Akte nehmen. Wie vor 20 Jahren verweisen die Verfassungsschützer auch jetzt auf Geheimhaltungsgründe. Möglich machen könnte eine Freigabe aber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Nach Angaben des Innenministeriums wird der Fall dort zurzeit gerade geprüft.

Welche Konsequenzen hätte ein neues Gerichtsverfahren im Fall Buback?

Siegfried Wisniewski war 1981 wegen einer Beteiligung an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden, nicht aber im Zusammenhang mit dem Fall Buback. „Strafprozessual würden sich bei einer weiteren Verurteilung hochkomplizierte Fragen ergeben“, sagt der RAF-Kenner und Rechtsanwalt Butz Peters. Mord verjährt zwar nicht, möglicherweise müsste Wisniewski aber nicht noch einmal ins Gefängnis – wegen seiner früheren Verurteilung.

Ohne Aussagen von ehemaligen RAF-Mitgliedern wird der Fall ohnehin kaum aufzuklären sein. Und kriminaltechnisch sind mehr als 30 Jahre später keine neuen Spuren mehr auffindbar. Allerdings würde ein neues Verfahren vielleicht klären, was es mit den Akten des Verfassungsschutzes auf sich hat. Irgendeinen Grund muss es ja geben, dass sie bis heute für die Bundesanwaltschaft nicht zugänglich sind.

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