Zeitung Heute : Bündnis in eigener Sache

URSULA WEIDENFELD

Wenn Busfahrer und Schaffner, Straßenbahnführer und Kindergärtnerinnen die Arbeit niederlegen, ist die Republik an ihrem Nerv getroffen.Der öffentliche Nahverkehr bricht zusammen, die Kinderbetreuung funktioniert nicht mehr, Krankenhäuser schalten auf Notversorgung.Es ist eine gewaltige Drohkulisse, mit der die Verhandlungsführer der Gewerkschaften am heutigen Freitag in die dritte Runde der Tarifauseinandersetzung mit Bund, Ländern und Gemeinden gehen.Und doch werden sie das Potential kaum zu einem regulären Arbeitskampf nutzen.Nicht nur, weil die Erfolgsaussichten für einen Streik zu gering sind.Zwar sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verärgert über die mageren Abschlüsse der vergangenen Jahre.Doch im Gegensatz zur Privatwirtschaft können die öffentlich Bediensteten weder Produktivitätsgewinne anführen, noch können sie auf die Geschäftssituation ihres Arbeitgebers verweisen.Die Budgets der öffentlichen Arbeitgeber sind so scharf geschnitten, daß sie zusätzliche Personalausgaben kaum verkraften.Zumal der Anteil der Investitionen in den Haushalten ohnehin schon bis an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit zurückgefahren worden ist - um beim Personal nicht schneiden zu müssen.

Dazu kommt: So furchterregend das Szenario einer Gesellschaft ist, die für Partikularinteressen als Geisel genommen wird, so groß ist auch die Angst der Gewerkschaft vor der eigenen Gewalt.Schickt etwa die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ihre Leute auf die Straße, muß sie einen Abschluß vorweisen, der deutlich über das Ergebnis hinausgeht, das friedlich zustandekäme.Das aber werden die Gewerkschaftschefs Herbert Mai und Roland Issen nicht zustandebringen.Sie werden einen Vertrag unterschreiben, der die Mitglieder zwangsläufig enttäuschen wird, weil er deutlich unter dem Ergebnis der IG Metall liegt.Schon einmal haben die ÖTV-Funktionäre erfahren müssen, wie verheerend ein solcher Abschluß wirkt, wenn die Stimmung der Beschäftigten vorher durch einen Streik aufgeheizt wurde: 1992 verlor die damalige ÖTV-Chefin Monika Wulf-Mathies sogar eine Urabstimmung über den Tarifvertrag - und konnte anschließend die vereinbarten 5,4 Prozent nur mit einem Vorstandsbeschluß gegen den erklärten Willen der aufgebrachten Basis durchsetzen.Diese Erfahrung ist das Trauma der ÖTV, das bis heute fortwirkt.

Und dann ist da noch das Bündnis für Arbeit.Wo sonst als im öffentlichen Dienst könnten Regierung und Arbeitnehmervertreter zeigen, daß es ihnen ernst ist mit der Behauptung, nur die Arbeitslosen im Sinn zu haben? Im öffentlichen Dienst können überproportionale Lohnerhöhungen nur durch zwei Entscheidungen ausgeglichen werden: Personalabbau oder ein höheres Staatsdefizit.Produktivität und Wachstum scheiden als Beschäftigungsfaktoren aus.In den Etats der öffentlichen Haushalte aber ist in diesem Jahr noch nicht einmal die erwartete Preissteigerungsrate als Lohnerhöhung gerechnet.Vereinbaren die Tarifparteien mehr, dann müssen sie Personal abbauen und Staatsunternehmen privatisieren.Kaum ein öffentliches Busunternehmen, die Müllabfuhr oder ein Bauhof aber ist bisher privatisiert worden, ohne daß es hinterher nichtdeutliche Lohnabschläge, noch deutlicheren Personalabbau oder beides gegeben hätte.Das wissen auch die Gewerkschaften.Selbst die ÖTV hat Tarifverträge für privatisierte Verkehrsunternehmen unterschrieben, in denen deutliche Abschläge von öffentlichen Tarifen hingenommen wurden.Größer als im öffentlichen Dienst also kann die Preisspanne für ein Bündnis nicht sein.Und: In vielen privaten Unternehmen leisten die Beschäftigten einen Beitrag, um Arbeitsplätze zu sichern und Jugendlichen einen besseren Start in den Beruf zu ermöglichen.Das muß auch der öffentliche Dienst zustandebringen können, wenn es in den Kanzlerrunden um die Arbeitslosen und nicht um ein Bündnis in eigener Sache gehen soll.Arbeitnehmer und öffentliche Arbeitgeber behaupten als Bundesregierung und Sozialpartner, daß das Bündnis für Arbeit keine verlorene Zeit ist.Den Nachweis dafür zu erbringen sind sie dem Rest der Republik schuldig.

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