Zeitung Heute : Bürgerkrieg in Syrien – UN uneinig

Russland verhindert Resolution gegen Regime.

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Kairo - Während die Kämpfe zwischen Aufständischen und Armee in Syrien mit großer Härte weitergehen, hat sich der UN-Weltsicherheitsrat auch nach seiner dramatischen Sitzung in der Nacht zu Mittwoch nicht auf eine Resolution einigen können. Veto-Macht Russland scheint allerdings unter bestimmten Bedingungen bereit, eine Verurteilung des Regimes von Baschar al Assad mit Stimmenthaltung passieren zu lassen. Die russische Seite verlangt vor allem Garantien, dass eine UN-Resolution nicht zum Vorwand für eine militärische Intervention von außen genutzt werden kann. Moskaus UN-Botschafter Vitaly Churkin sagte, er hoffe, es lasse sich ein Konsens finden. Dieser sei in seinen Augen nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Ausdrücklich erkannte er an, dass der jetzt vorliegende arabisch-westliche Textentwurf einige Passagen aus einer früheren russischen Vorlage vom Dezember enthalte. Im Plenum in New York hatten der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, sowie der Emir von Katar, Hamad bin Jassim al Thani, gemeinsam dafür geworben, dass der UN-Sicherheitsrat den Stufenplan der Arabischen Liga für einen Machtwechsel in Damaskus unterstützt. Der arabische Staatenbund fordert von Präsident Assad, binnen zwei Monaten die Macht an seinen Vizepräsidenten abzutreten, der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zuzustimmen und freie Wahlen zu organisieren.

Außenminister Sergei Lawrow dagegen erklärte, es sei nicht russische Politik, jemanden zum Rücktritt zu zwingen, eine Haltung, der sich China anschloss. Lawrow droht nicht ausdrücklich mit einem Veto. Wann über den Resolutionsentwurf abgestimmt wird, blieb unklar.

Unterdessen kam es in Syrien wieder zu schweren Feuergefechten. Die regierungstreue Armee versucht vor allem, die Präsenz bewaffneter Rebellen in der Umgebung der Hauptstadt Damaskus zurückzudrängen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind seit Montag mindestens 150 Menschen getötet worden. Martin Gehlen

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