Zeitung Heute : „Bürokratie behindert Fortschritt“

Verwaltungsexpertin Pröhl fordert mehr Deregulierung

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Frau Pröhl, alle reden vom Bürokratieabbau. Ist Deutschland überverwaltet?

Ja. In Deutschland haben wir eine sehr hohes Maß an Regelungen, die zum Teil sehr einengen. Bürokratie behindert Fortschritt, Flexibilität und schnelle Reaktionsgeschwindigkeit – etwa der öffentlichen Verwaltung. Es gibt klaren Reformbedarf. Das hat auch unser Superminister Wolfgang Clement erkannt. Ich bin sehr dafür, dass Überregulierungen und Bürokratie abgebaut werden.

Wie kann das geschehen?

Mit weniger Detailregelungen, sowie schnelleren und schlanken Entscheidungsstrukturen. Für Bürger und Unternehmen sieht Bürokratieabbau so aus, dass sie Leistungen aus einer Hand erhalten. Man muss dann nicht mehr von Pontius zu Pilatus laufen. In vielen Kommunen gibt es zum Beispiel schon Bürgerbüros. Dort können Sie bei einem Umzug Ummeldungen und Anmeldungen mit einem Besuch erledigen und müssen nicht von Amt zu Amt rennen. Das sollte auch für Unternehmen gelten: Wenn ein Betrieb sich irgendwo ansiedeln oder einen Erweiterungsbau machen möchte, sollte ihm eine einzige Verwaltungsstelle zur Verfügung stehen, die den Weg durch den Behördendschungel erleichtert und hilft, möglichst schnell an Dienstleistungen zu kommen.

Wo muss denn Bürokratie abgebaut werden?

Diese Aufgabenstellung zieht sich quer durch alle Bereiche in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bürger spüren Bürokratie natürlich am direktesten auf der kommunalen Ebene. Und die Kommunen unterliegen vielen Regelungen. Wo immer ein Problem auftritt, haben entweder Bund oder Länder Vorschriften vereinbart und Standards gesetzt, die von den Kommunen ausgeführt werden müssen. Für Kindergärten ist etwa im Detail geregelt, wie hoch die Aufhänger für die Jacken hängen müssen. Die Regelungsdichte in unserem Land ist unglaublich hoch. Die Fachleute in der Politik haben die Neigung, Dinge im Detail vorzuschreiben. Dagegen findet die Rücknahme von gesetzten Verordnungen nur sehr selten statt.

Wie wirkt sich Bürokratie aus?

Sie hat auch etwas Positives. Standards sind nicht aus Böswilligkeit gesetzt worden, sondern um eine optimale Qualität der Dienstleistung zu sichern. Regelungen sollen dafür sorgen, dass die Bürger eine gewisse Gewähr für die Gleichheit der Lebensverhältnisse haben. Auf der anderen Seite werden die Kommunen, die ohnehin unter Finanznot leiden, weiter in ihrer Flexibilität eingeschränkt. Auch ein sinnvoller Abbau von Verordnungen ist verboten. Das führt dazu, dass der Bürger mehr bezahlen muss.

Sind die Menschen denn eher bereit, Entscheidungen des Staates zu akzeptieren, wenn es weniger Bürokratie gibt?

Das Innenministerium NordrheinWestfalen führt ein von der Bertelsmann-Stiftung unterstütztes Projekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ durch. Politiker gestalten dort die Haushalte verständlich, so dass sich die Bürger in die Debatte um die Finanzen einmischen können. Bei höherer Transparenz der Verwaltung können die Bürger auch eher darüber nachdenken, in welchen Bereichen sie mit weniger Leistungen zufrieden wären.

Das Gespräch führte Cordula Eubel.

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