Zeitung Heute : Bund will mehr Geld der Länder für Kliniken

Berlin - Die Bundesregierung will die Länder über eine Finanzreform zu höheren und verlässlicheren Investitionen in ihre Kliniken verpflichten. In einem Eckpunktepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, plant das Gesundheitsministerium, den Bundesländern ab 2012 feste Investitionspauschalen vorzuschreiben. Gezielte Einzelinvestitionen wären den Ländern allerdings weiter möglich und könnten die pauschalen Zuweisungen reduzieren. Hintergrund sind die Finanznot der Kliniken und die seit Jahren sinkenden Investitionszuschüsse der Länder. 2007 betrugen sie nur noch 2,66 Milliarden Euro – ein gutes Drittel weniger als vor zehn Jahren. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) will den Entwurf an diesem Mittwoch und Donnerstag mit ihren Länderkollegen im schleswig-holsteinischen Plön beraten. raw

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