Zeitung Heute : Bundesbank: Regierung spart nicht genug

Weidmann sieht besondere Verantwortung Deutschlands / Merkel warnt vor schwierigem Jahr 2012.

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Berlin - Ein rasches Ende der Schulden- und Finanzkrise in der Europäischen Union ist nicht in Sicht. Bundesbankpräsident Jens Weidmann forderte die Bundesregierung deshalb auf, mehr als bisher geplant zu sparen. „Die Konsolidierungspause der Bundesregierung im neuen Jahr ist vor dem zugrunde gelegten Wachstumsszenario nicht überzeugend“, sagte er dem Tagesspiegel. „Deutschland kommt als Stabilitätsanker der Währungsunion eine ganz besondere Verantwortung zu.“ Erfreulich sei, dass die Regierung im alten Jahr das Defizit deutlich abgebaut habe– sie dürfe aber in ihren Bemühungen nicht nachlassen. „Es geht darum, dass zügig ein struktureller Haushaltsausgleich erreicht wird.“

In ihren Neujahrsansprachen stimmten die Staatschefs der Euro-Länder die Bürger auf ein schwieriges Jahr 2012 ein. Der Weg, die Krise zu überwinden, „bleibt lang und wird nicht ohne Rückschläge sein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland gehe es zwar gut, doch das neue Jahr werde ohne Zweifel schwieriger als 2011.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte Wirtschaftsreformen an. Vor allem der Arbeitsmarkt müsse flexibler werden, sagte Sarkozy in seiner Neujahrsansprache am Samstag und erklärte, auch 2012 bekämen die Franzosen die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu spüren. Die Menschen dürften aber nicht verzagen, auch wenn schon zwei schwere Jahre hinter ihnen lägen. „Der einzige Weg, unsere Souveränität zu bewahren und unser Schicksal selbst zu bestimmen, führt über Strukturreformen und nicht über impulsives Handeln, das nur weitere Verunsicherung und Chaos schafft, ohne Vertrauen wiederherzustellen“, sagte der Präsident.

Der griechische Regierungschef Lucas Papademos sagte, „ein sehr schwieriges Jahr geht, das von notwendigen, aber schmerzhaften Maßnahmen geprägt war (...), ein sehr schwieriges Jahr kommt. Wir müssen mit Entschlossenheit die Bemühungen fortsetzen, damit die Krise nicht in eine chaotische und katastrophale Pleite führt.“ Ziel sei es, dass Griechenland in der Eurozone bleibe.

Spaniens neuer konservativer Regierungschef Mariano Rajoy verkündete ein hartes Sparpaket, das weit über die erwarteten Kürzungen hinausgeht. Die Notmaßnahmen, die Steuererhöhungen, Belastungen für Beamte und Einschnitte in soziale Leistungen vorsehen, seien erst „der Anfang“, sagte Rajoys Stellvertreterin, Soraya Saenz de Santamaria.

Italiens Staatschef Giorgio Napolitano rief die Bevölkerung dazu auf, Opfer zu akzeptieren, um einen „Zusammenbruch der nationalen Finanzen“ zu verhindern.

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